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22.03.2023 (TM) – Finanzminister Bezalel Smotrich (links) hat versichert, dass die Regierung die Bedenken der Gegner der umstrittenen Justizreform zur Kenntnis genommen habe. Dennoch werde man nächste Woche die ersten Schritte verabschieden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regierung die  ersten beiden Richter-Stellen im Obersten Gerichtshof besetzen kann, die während ihrer Amtszeit frei werden. Für eine dritte Ernennung ist die Unterstützung eines Oppositionsmitglieds nötig, für eine vierte Ernennung die Unterstützung sowohl eines Oppositionsmitglieds als auch eines Justizvertreters. Smotrich  sprach in der Knesset an der Seite des Abgeordneten  Simcha Rothman (rechts), einem Mitglied der nationalistischen Partei “Religiöser Zionismus” und einem der Architekten der Neuordnung der Justiz.