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Gerichtshof-Präsidentin Esther Hayut fordert vergeblich Einfrieren der Justizreform

01.02.2023 (TM) – Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Esther Hayut (Foto), hat Berichten zufolge die Regierung  aufgefordert, alle Bemühungen um die Reform des Justizwesens einzustellen, während Präsident Isaac Herzog einen Vermittlungsprozess leitet. Die Forderung wurde vom Premierminister Netanjahu und von Justizminister Yariv Levin zurückgewiesen. Kritiker der vorgeschlagenen Reform sind der Auffassung, die Änderungen würden die Gerichte schwächen, Minderheitenrechte ungeschützt lassen und zu viel Macht in den Händen der Regierungskoalition konzentrieren. Befürworter betonen dagegen, das derzeitige System gebe nicht gewählten Richtern  zu viel Macht über gewählte Volksvertreter. Die Pläne wurden von führenden Finanz- und Rechtsexperten heftig kritisiert.