News aus Israel im Fokus

16.07.2026 (TM) – Die Knesset hat mit 65 zu 51 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin erheblich einschränkt – die Regierung feierte den Erfolg. Über das Streitthema war mehr als elf Stunden lang debattiert worden. Das Gesetz soll im Januar 2027 in Kraft treten, zwei Monate nach den nächsten Wahlen. Es gestattet den Ministern, die derzeit verbindlichen Rechtsauffassungen der Generalstaatsanwältin zurückzuweisen. Außerdem räumt es der Regierung die Kontrolle über ihre Ernennung und Entlassung ein. Die Koalition argumentierte, dass damit die Autorität demokratisch gewählter Amtsträger wiederhergestellt werde, die ihrer Ansicht nach einem juristischen Establishment untergeordnet worden sei, das über Befugnisse verfüge, wie sie in anderen Demokratien ihresgleichen suchten. Oppositionspolitiker verurteilten das Gesetz scharf als Angriff auf die israelische Demokratie.