News aus Israel im Fokus

18.07.2024 (TM) – Die Knesset hat in der Nacht zum Donnerstag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die Gründung eines palästinensischen Staates abgelehnt wird. Die Resolution wurde sowohl von Parteien der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch von rechtsgerichteten Oppositionsparteien mitgetragen und wurde sogar von der zentristischen Partei der Nationalen Einheit von Benny Gantz unterstützt. Abgeordnete der Mitte-Links-Partei Yesh Atid von Oppositionsführer Yair Lapid verließen das Plenum, um die Maßnahme nicht zu unterstützen, obwohl Lapid sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen hatte. Die einzigen, die für die Resolution stimmten, waren Abgeordnete der linken Arbeiterpartei  und der arabischen Parteien  Ra’am und Hadash-Ta’al. Der Beschluss stärkt Regierungschef Netanjahu vor seiner USA-Reise den Rücken.