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07.09.2023 (TM) – Der Sprecher der Knesset, Amir Ohana (Likud-Partei), hat den Obersten Gerichtshof davor gewarnt, das erste Gesetz der geplanten Justizreform für ungültig zu erklären. Die Obersten Richter werden sich in der kommenden Woche mit dem „Angemessenheitsgesetz“ befassen. Dieses verbietet dem Gericht, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zu kippen, nur weil es ihrer Meinung nach „nicht angemessen“ oder „nicht sinnvoll“ ist. Ohana argumentierte, dass die Justiz seit 1977, als der Likud erstmals an die Macht kam, einseitig immer mehr Macht von den Politikern auf sich selbst übertragen habe: „Israel ist demokratisch, und in einer Demokratie ist der Souverän das Volk. In einem demokratischen Staat respektiert das Rechtssystem den Souverän, das Volk und seine gewählten Vertreter.“ Die Knesset werde nicht zulassen, dass auf ihr herumgetrampelt werde.