News aus Israel im Fokus

Justizreform verschoben, doch die Proteste in Israel gehen weiter

28.03.2023 (TM) – Obwohl die umstrittene Justizreform verschoben wurde, kommt Israel nicht zur Ruhe. In der Nacht zum Dienstag ging die Polizei in Jerusalem sowohl gegen Befürworter als auch gegen Gegner des Gesetzesvorhabens vor. Beide Gruppen hatten demonstriert und Straßen blockiert. Es kam zu Rangeleien und mehreren Festnahmen. In Tel Aviv setzte die Polizei Wasserwerfer ein.  Nach Netanjahus Rede am Montagabend begrüßten der Gewerkschaftsverband Histadrut und führende Kommunalpolitiker den Schritt zum Dialog und erklärten, sie würden ihren Streik aussetzen. Staatspräsident Isaac Herzog rief die Parteien zu zeitnahen Gesprächen über das Reformprojekt auf. Währenddessen erklärten die Organisatoren der Massenproteste, es werde weiter demonstriert, bis die Justizreform endgültig vom Tisch sei.