News aus Israel im Fokus

30.04.2023 (TM) – Das israelische Parlament, die Knesset, nimmt am heutigen Sonntag wieder die Arbeit auf, die während der Feier- und Gedenktage vier Wochen lang geruht hatte. Die Sommer-Sitzungsperiode dauert bis Ende Juli. Der Haushalt 2023-2024 und ein aktualisiertes Wehrpflichtgesetz für Ultraorthodoxe  werden zunächst die Tagesordnung beherrschen. Ob und wann über die umstrittene Justizreform diskutiert wird, ist derzeit noch offen. Der israelische Haushalt 2023 ist überfällig. Die Regierung Netanjahu hat eine automatische Fristverlängerung bis Ende Mai erhalten, um den wichtigen Finanzplan zu verabschieden. Sollte sie dies nicht schaffen, löst sich die Knesset automatisch auf und es werden Neuwahlen angesetzt. Die Regierung wird von einer religiös-konservativen Mehrheit getragen, die über 64 der 120 Knesset-Sitze verfügt.