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Knesset treibt das Gesetz zur Todesstrafe voran
11.11.2025 (TM) – Die Knesset hat am Montagabend in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Todesstrafe für Terroristen verabschiedet. Er wurde von der Otzma Yehudit-Partei unter der Führung von Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit (Bildmitte) eingebracht. Der Vorschlag bekam eine Mehrheit von 39 zu 16 Stimmen. Die Opposition blieb der Abstimmung weitgehend fern. Der Entwurf wird nun zur weiteren Beratung an die Ausschüsse der Knesset zurückverwiesen und muss noch eine zweite und dritte Lesung im Plenum durchlaufen, bevor er Gesetzeskraft erlangt. Das Gesetz soll für diejenigen geltem, die Israelis aus „rassistischen“ Gründen und „mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden“ töten. Das führte zu Kritik, dass die Todesstrafe letztlich nur für Araber gelten würde. Ben Gvir verteilte im Parlament Süßigkeiten, als das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben wurde.