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16.04.2026 (TM) – Der Oberste Gerichtshof Israels befasste sich am Mittwoch in einer fast zehnstündigen Sitzung mit der Frage, ob er Premierminister Benjamin Netanjahu dazu verpflichten kann, den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir (Foto), zu entlassen. Eine Entscheidung gab es zunächst nicht. Hintergrund sind Vorwürfe, Ben-Gvir nehme unzulässigen Einfluss auf die polizeiliche Arbeit und verletze deren Unabhängigkeit. Netanjahu und Ben-Gvir wiesen die Anträge als Versuch zurück, die Regierungsgewalt von den gewählten Amtsträgern auf die Justiz und die Generalstaatsanwaltschaft zu übertragen. Ben-Gvir betonte gegenüber Journalisten: „Ich bin keine Marionette der Staatsanwaltschaft, sondern ein gewählter Minister.“ Begleitet wurde die Sitzung von Protesten seiner Anhänger, die die Richter als „Verräter“ beschimpften. Ben Gvir (49) ist einer der umstrittensten Politiker Israels.