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11.07.2023 (TM) – Trotz Protesten innerhalb und außerhalb der Knesset haben die Abgeordneten am frühen Dienstagmorgen in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die gerichtliche Überprüfung der „Angemessenheit“ politischer Entscheidungen blockieren soll. Es war die erste Abstimmung zum Thema „Justizreform“, seit Premierminister Benjamin Netanjahu das weitreichende Gesetzespaket Ende März ausgesetzt hatte. Das Gesetz wurde nach einer langen und turbulenten Sitzung der Knesset, die am Montagabend begann und nach Mitternacht endete, mit 64 zu 56 Stimmen angenommen. Nach der Abstimmung skandierten die Abgeordneten der Opposition „Schande“, während die Netanjahu-Koalition ihren Sieg feierte. Das Gesetz muss noch zwei weitere Lesungen durchlaufen, bevor es in Kraft treten kann. Die Koalition will diesen Prozess noch vor der Sommerpause der Knesset Ende des Monats abschließen.