News aus Israel im Fokus

24.05.2023 (TM) – Das israelische Parlament hat den Staatshaushalt für das Jahr 2023 in der Nacht zum Mittwoch mit 64:55 Stimmen verabschiedet. Damit wurde die am nächsten Montag endende Frist eingehalten, die drohenden Neuwahlen sind vom Tisch. Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Netanjahu intensive Gespräche mit den religiösen Parteien geführt, die seine Regierung unterstützen und zusätzliche Gelder forderten. „Diese Regierung wird die gesamten vier Jahre durchhalten“, unterstrich er in Richtung der Oppositionspolitiker. Die hatten vor allem die hohen Zuschüsse an ultraorthodoxe Schulen und Bibelschulen kritisiert.  Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte hingegen, der Haushalt werde „der Wirtschaft Stabilität und Sicherheit geben“.