News aus Israel im Fokus

06.01.2023 (TM) – In einer sechsstündigen Anhörung hat sich der Oberste Gerichtshof Israels mit der umstrittenen Ernennung von Aryeh Deri (63) zum Innen- und Gesundheitsminister befasst. Der Vorsitzende der ultraorthodoxen Shas-Partei, der bereits im Jahr 2000 zu vier Jahren Gefängnis wegen Korruption, Betrugs und Amtsmissbrauchs verurteilt worden war, ist im Februar 2022 schuldig befunden worden, Steuern hinterzogen zu haben. Er erhielt eine Bewährungsstrafe. Deri hat mit der Staatsanwaltschaft vereinbart, dass er als Knesset-Angeordnet zurücktritt und kein hohes politisches Amt mehr übernimmt. Nur wenige Monate darauf wurde er Minister. Seine Verteidigung argumentierte, die Absprache mit der Staatsanwaltschaft sei missverständlich. Wann ein Urteil gefällt wird, ist offen.