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Oberstes Gericht hat neuen Präsidenten: Regierung boykottiert Vereidigung

14.02.2025 (TM) – Richter Yitzhak Amit (66, links im Bild) ist in einer Zeremonie in der Residenz des Staatspräsidenten als Präsident des Obersten Gerichtshofs vereidigt worden. Die beispiellose Abwesenheit des Premierministers, des Justizministers und sämtlicher Kabinettsmitglieder machte deutlich, dass es zwischen Regierung und Justiz weiterhin große Differenzen gibt. Justizminister Yariv Levin hatte über ein Jahr lang mit allen Mitteln gegen die Ernennung von Amit gekämpft. Er hat angekündigt, den obersten Juristen des Landes auch weiterhin zu boykottieren. Er will im Rahmen der Justizreform das Ernennungsverfahren der Obersten Richter ändern. Das hat zu heftigen Protesten geführt. Staatspräsident Isaac Herzog kritisierte den Boykott und erklärte, dass es dafür in einer Demokratie „keinen Platz“  gebe.