News aus Israel im Fokus

06.07.2026 (TM) – In einem beispiellosen Schritt hat die israelische Regierung am Sonntag einstimmig beschlossen, sich einem Urteil des Obersten Gerichtshofs nicht zu beugen. Im Mittelpunkt des Streits stehen Ernennungen für die Aufsichtsbehörde der kommerziellen Fernseh- und Radiosender. Das Gericht hatte entschieden, dass das Gremium seine Tätigkeit trotz fehlender Zweidrittel-Beschlussfähigkeit wieder aufnehmen könne. Es begründete dies mit dem Verdacht, Mitglieder seien absichtlich zurückgetreten, um die Arbeit des Gremiums zu behindern. Justizminister Yariv Levin und Kommunikationsminister Shlomo Karhi erklärten daraufhin, das Gericht halte sich nicht an den Wortlaut des Gesetzes; die Regierung werde die Entscheidung daher ignorieren. Dies löste scharfe Kritik von der Opposition, der Generalstaatsanwältin und Präsident Herzog aus; sie warnten vor einer Verfassungskrise.