News aus Israel im Fokus

24.04.2023 (TM) – Die israelische Regierung will das illegal gebaute Beduinenlager Khan al-Ahmar zunächst nicht abreissen lassen, obwohl der Oberste Gerichtshof das bereits vor Jahren erlaubt hat. Das berichten hebräische Medien. In der Siedlung an der Autobahn 1 zwischen Jerusalem und dem Toten Meer leben rund 200 Personen. Offenbar will die Regierung vermeiden, dass sie von der Europäischen Union und verschiedenen Menschenrechtsgruppen an den Pranger gestellt wird. Für die erneute Verschiebung wird die konservativ-religiöse Regierung Netanjahu von den eigenen Anhängern scharf kritisiert. Die Organisation Regavim warf ihr vor, kein einziges Wahlversprechen umzusetzen. Es gebe keine Justizreform, keine zionistische Antwort auf die Terrorwelle, keinen Stopp der feindlichen Übernahme des C-Gebiets durch Palästinenser. Mit dieser Politik habe die Regierung keine Existenzberechtigung.