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20.07.2023 (TM) – Der Verfassungsausschuss der Knesset hat am Mittwochabend trotz tumultartiger Szenen einen  Gesetzentwurf gebilligt, der die Befugnisse der Obersten Richter einschränkt, Gesetze allein nach ihrer „Angemessenheit“ zu beurteilen. Der Entwurf geht nun zur zweiten und dritten Lesung ins Parlament. Neun Mitglieder des Ausschusses stimmten für das Gesetz, sieben dagegen. Während der Abstimmung riefen Abgeordnete der Opposition den Mitgliedern der Koalition „Schande“ zu. Der Abgeordnete Gilad Kariv (Arbeitspartei) wurde des Saales verwiesen, nachdem er Bilder des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gezeigt und im Plenum geschrien hatte. Parlamentarische Berater von Oppositionsabgeordneten unterbrachen die Beratung, indem sie die Mikrofone an sich rissen und den Ausschussvorsitzenden Simcha Rothman beschimpften. Der Ausschuss wies rund 27.000 Einsprüche gegen das Gesetz zurück.