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Trotz Kompromiss-Gesprächen: Erneut Demos gegen die geplante Justizreform
21.05.2023 (TM) – Zum 20. Mal hat es Samstagabend-Demonstrationen gegen die von der Regierung geplante Justizreform gegeben. Viele der Demonstranten forderten die Yesh Atid-Partei von Oppositionsführer Yair Lapid und die Nationale Einheitspartei von Benny Gantz auf, die Kompromissgespräche mit der Regierung zu verlassen. Diese Gespräche finden in der Residenz von Präsident Isaac Herzog in Jerusalem statt. Anhänger der Regierung warfen den Demonstranten vor, sie seien nicht an einem Kompromiss interessiert. Vielmehr versuchten sie, die verlorene Wahl ungeschehen zu machen. So protestierten sie nicht nur gegen die Justizreform, sondern auch gegen den Haushaltsplan, der hohe Summen für Ultraorthodoxe vorsieht. Netanjahus konservativ-religiöse Koalition hatte bei der Wahl am 1. November 2022 eine Mehrheit von 64 der 120 Knesset-Sitze errungen.