News aus Israel im Fokus

21.01.2025 (TM) – US-Präsident Donald Trump hat die von der früheren Biden-Regierung verhängten Sanktionen gegen israelische Siedlergruppen in Judäa und Samaria aufgehoben. Im Februar vergangenen Jahres hatte Biden den nationalen Notstand ausgerufen, um der „Bedrohung durch die Situation im Westjordanland, insbesondere dem hohen Maß an extremistischer Siedlergewalt, der Zwangsvertreibung von Menschen und Dörfern und der Zerstörung von Eigentum“ zu begegnen. Tage vor dem Ende seiner Amtszeit verlängerte Biden die Anordnung. Nun war sie eine von Dutzenden, die Trump wenige Stunden nach seiner Vereidigung zurückgenommen hat. Die Aufhebung der Sanktionen hatte für die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu hohe Priorität und wurde bei verschiedenen Treffen mit dem Trump-Übergangsteam angesprochen.