News aus Israel im Fokus

12.09.2023 (TM) – Die Knesset und der Oberste Gerichtshof in Jerusalem stehen heute im Blickpunkt. Es geht um die Frage, wer letztlich das Sagen hat in Israel, die Abgeordneten oder die Richter. Alle 15 Angehörigen des höchsten Gerichts befassen sich mit der umstrittenen Justizreform. Zunächst urteilen sie, ob ein Gesetz zulässig ist, das ihre Macht einschränkt. Die Regierung hat festgelegt, dass die Obersten Richter ein Gesetz nicht für ungültig erklären dürfen, nur weil es ihnen als “unangemessen” oder “unvernünftig” erscheint. Gegner und Befürworter der Reform haben im Vorfeld demonstriert. Beide Seiten geben an, es ginge ihnen um die Rettung der Demokratie. Wann die Obersten Richter ein Urteil in eigener Sache sprechen, ist unklar. Möglicherweise dauert es Wochen oder Monate. Beobachter warnen vor einer Verfassungskrise in Israel mit unabsehbaren Folgen.