08.06.2017

Ist der Sprecher von „Breaking the Silence“ ein „Kriegsverbrecher“ oder nur ein Lügner?

JERUSALEM, 06.06.2017 (DL) – Dean Issacharoff, dem Sprecher der israelischen Menschenrechtsorganisation „Breaking the Silence“ („Schweigen brechen“), droht ein Gerichtsverfahren.

Justizministerin Ayelet Shaked hat den Rechtsberater der Regierung, der auch als Staatsanwalt fungiert, aufgefordert, eine gerichtliche Untersuchung Issacharoffs zu veranlassen. Grund ist, dass sich dieser selbst öffentlich als „Kriegsverbrecher“ unter anderen „Kriegsverbrechern“ dargestellt hat. Bei einer Veranstaltung erzählte Issacharoff, er habe als Offizier in Hebron (2011 und 2015) von seinem Kommandanten den Befehl erhalten, einen unbewaffneten Palästinenser zu verhaften. Er sei dabei auf Befehl äußerst brutal vorgegangen, habe den Palästinenser am Nacken gepackt und ihm dabei mit den Knien ins Gesicht und in die Brust gedrückt, bis der Mann blutete und ohnmächtig wurde. Die Darstellung wurde gefilmt und steht im Internet.

Andere Soldaten der Nahal-Einheit bestritten die Darstellung und nannten – ebenfalls per Videoaufnahme – Issacharoff einen „Lügner“. Sein Kommandeur, Reservekapitän Omri Sayner, schrieb auf Facebook: „Ich werde dir nicht gestatten, meinen Namen und den meiner Soldaten zu diskreditieren und Lügen zu verbreiten.“

Mögliche rechtliche Folgen für Issacharoff

Justizministerin Shaked sagte nun im Armeerundfunk, dass sie klären wolle, ob der Sprecher von „Breaking the Silence“ die Wahrheit zu einem angeblichen Vorfall in der Stadt Hebron gesagt, oder aber gelogen habe, um die israelische Armee zu diskreditieren. In beiden Fällen könne das rechtliche Folgen für Issacharoff haben.

Justizministerin Ayelet Shaked (Foto: Flash90/Yonatan Sindel)

Die israelische Nichtregierungsorganisation „Breaking the Silence“ sammelt und veröffentlicht Zeugnisse ehemaliger Soldaten zu Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Westjordanland und im Gaza-Streifen. Die Echtheit der Aussagen können meist nicht überprüft und die mutmaßlichen Täter nicht gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden, da die Organisation den Soldaten Anonymität verspricht, um sie vor Strafverfolgung zu schützen.

Die Organisation geriet vor Kurzem in Deutschland in die Schlagzeilen, weil Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf ein Treffen mit „Breaking the Silence“ ausgerechnet zwischen dem Holocaust-Gedenktag und dem Gedenktag für die gefallenen Soldaten bestanden hat. Es sei wichtig, auch mit der „Zivilgesellschaft“ zu reden, argumentierte Gabriel, nachdem Netanjahu daraufhin ein Treffen mit dem deutschen Außenminister abgesagt hatte. Netanjahu stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass „Breaking the Silence“ nicht zivilgesellschaftlich sei, sondern eine „Frontorganisation“, mit dem Ziel, den Ruf israelischer Soldaten zu ruinieren, um diese dann bei privaten Reisen ins Ausland als Kriegsverbrecher vor Gericht zu zerren.

Hier wehren sich israelische Soldaten gegen die angeblichen Lügen Issacharoffs: