Menschenrechtsrat setzt auf radikale Israel-Gegnerin
JERUSALEM, 11.3.2016 (FJ) – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zieht eine radikale Israelgegnerin für das Amt als Nahost-Berichterstatterin in Betracht. Das berichtet die Organisation „UN Watch“, für die unabhängige Experten den Menschenrechtsrat und dessen Handeln beobachten und bewerten. Penny Green (Foto), eine britische Professorin für Recht und Globalisierung aus London, soll für das Komitee derzeit die erste Wahl sein, berichten isrelische Medien.
Es geht um die Nachfolge des Indonesiers Makarim Wibison, der seine Position Ende März aufgibt.
„Israel bombardieren“
Wie UN-Watch berichtet, äußere sich Green auf ihrem Twitter-Account extrem anti-israelisch. Sie beschuldige Israel „krimineller Praktiken“, „ethnischer Säuberung“ und „Apartheid“. Außerdem beklage sie, dass die USA und Großbritannien noch nicht „mit der Bombardierung Israels aufgrund dessen Massaker“ begonnen hätten und vergleiche Israel mit der Terrorgruppe Islamischer Staat.
Folglich habe UN-Watch einen Bericht beim Menschenrechtsrat eingereicht und die Vorurteile Greens gegenüber Israel zitiert, um sich gegen deren Berufung auszusprechen. Außerdem kritisierte der Ausschuss das Amt an sich, da die Überschrift der Stellenbeschreibung falsch sei, die vorsehe, dass der Berichterstatter „die Situation der Menschenrechte in den Palästinensergebieten aufzeigt“. Stattdessen würde im Text der Satzung deutlich werden, dass der Beobachter ausschließlich die israelischen Vergehen überprüfen solle. Menschenrechtsverletzungen der radikal-islamischen Hamas und der palästinensischen Behörden würden ignoriert. UN-Watch fordert, „extrem parteiische Bewerber“ abzulehnen, die nicht im geringsten das Kriterium der Neutralität erfüllten.
Stimmen für Unterdrücker-Staaten
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen steht des Öfteren in der Kritik. Dem Rat wird vorgeworfen, dass Menschenrechte verletzende Staaten wie China, Katar und Saudi-Arabien dort stimmberechtigte Mitglieder sind. So könnten menschenrechtsverletzenden Staaten sich und ihre Verbündeten gegenseitig schützen.
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