Arabische Liga befürwortet französische Friedensinitiative
KAIRO, 30.05.2016 (FJ) – Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist übers Wochenende nach Kairo gereist, um sich mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi zu treffen. Er wandte sich in einem Treffen in Kairo am vergangenen Samstag auch an die arabischen Außenminister.
Der Palästinenser-Führer kritisierte dabei heftig die Ernennung von Avigdor Liberman, dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten Partei “Israel Beiteinu”, zum Verteidigungsminister und erklärte: “Israel befindet sich derzeit in einem Wandel zum Schlechten und die israelische Gesellschaft wird mehr und mehr rassistisch. […] Frühere israelische Politiker beschreiben die [neue Koalition] als faschistisch, rassistisch und gefährlich”. Gleichzeitig nannte Abbas Liberman einen „gefährlichen Extremisten“.
Während ihres Treffens haben Abbas und Sisi die Möglichkeit diskutiert, die Friedensverhandlungen mit Israel im Rahmen der französischen Friedensinitiative zu erneuern. Die Arabische Liga hat ihre Teilnahme am Friedensgipfel in Paris am Samstag bestätigt.
Abbas betonte, falls es bei der bevorstehenden Konferenz in Paris gelingen sollte, die israelisch-palästinensischen Gespräche wieder aufzunehmen, sollte dabei auch eine zeitliche Begrenzung und Methoden festgelegt werden, um die beschlossenen Forderungen umzusetzen.
Abbas fordert Überwachungskomitee bei Friedensgipfel
Er fügte hinzu, dass bei der Pariser Konferenz, die auf den 3. Juni angesetzt ist, ein Komitee eingerichtet werden sollte, dass alle Abstimmungen und Beschlüsse überwacht. Auch US-Außenminister John Kerry wird an der Konferenz teilnehmen.
Bei der Versammlung in der französischen Hauptstadt werden neben den Vertretern des Nahost-Quartetts – bestehend aus den Vereinigten Staaten, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen – die Arabische Liga, der UN-Sicherheitsrat und über 20 weitere Länder vertreten sein. Israel und die Palästinenser sind an der Konferenz nicht beteiligt.
Im Gespräch mit dem arabischen Außenmister wiederholte Abbas seine Forderungen, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat Ost-Jerusalem als Hauptstadt haben will und er innerhalb der Grenzen festgelegt sein sollte, die vor dem Sechstagekrieg 1967 bestanden hatten, bei dem Israel die Kontrolle in den umstrittenen Gebieten und Ost-Jerusalem übernommen hat.
Abbas rief auch auf zur Freilassung aller von Israel inhaftierten Palästinenser und erklärte, die palästinensische Bevölkerung würde Israel nie als jüdischen Staat anerkennen, wie es Premierminister Benjamin Netanjahu gefordert hatte.
Israel hat den Pariser Friedensgipfel kritisiert und stattdessen angeboten , direkt mit den Palästinensern Friedensverhandlungen zu führen.
Foto: Flash90 (Abbas mit dem französischen Sonderbeauftragten Pierre Vimont in Ramallah am 15. März 2016)
