Friedenskonferenz ohne die Betroffenen
PARIS / JERUSALEM, 15.1.2017 (TM) – In Paris hat heute eine internationale Friedenskonferenz begonnen, die Vorschläge zur Lösung des Nahostkonflikts erarbeiten will. Vertreter von 72 Staaten nehmen daran teil. Das Kuriose dabei: Die Hauptbetroffenen, Israel und die Palästinenser, sind in der französischen Hauptstadt nicht vertreten. Dafür weiß beispielsweise der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault ganz genau, wie der festgefahrene, vielschichtige Konflikt zu lösen ist: „Die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Möglichkeit.“ Es sei die gemeinsame Verantwortung der Teilnehmer, Israelis und Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.
Verurteilung der Siedlungspolitik erwartet
Es wird erwartet, dass die Konferenz die israelischen Siedlungsaktivitäten verurteilen wird und von beiden Seiten verlangt, sich zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen. Damit verbunden wäre die Räumung der jüdischen Kommunen im biblischen Kernland Judäa und Samaria, das die Palästinenser für sich beanspruchen. Während Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Konferenz begrüßte, gab es aus Israel scharfe Kritik.
Die gesamte Veranstaltung diene dazu, den jüdischen Staat zu verdammen, meinte Regierungschef Benjamin Netanjahu. „Es gibt Absprachen zwischen den Franzosen und den Palästinensern mit dem Ziel, Israel Bedingungen aufzuzwingen, die nicht in unserem nationalen Interesse sind.“ Die Friedenskonferenz rücke den Frieden in weite Ferne, indem sie die Palästinenser von direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen abhalte. Bei der sonntäglichen Kabinettssitzung (Bild) unterstrich Netanjahu, die Konferenz sei „der letzte Restposten der Vergangenheit“, und die Zukunft sei nahe – wohl mit Blick auf die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar.
Die Regierung in Jerusalem hält nicht die Siedlungspolitik für das Haupthindernis des Friedensprozesses, sondern den anhaltenden palästinensischen Terror. Der werde nicht durch Siedlungen verursacht, sondern sei viel älter. Den Terror zu bekämpfen, müsse das erste Ziel der internationalen Gemeinschaft sein. „Aber in Paris wird das nicht diskutiert“, beklagte die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotoveli.
Die Palästinenser nutzten die Tage vor dem Pariser Treffen, um die Teilnehmer nochmals eindringlich vor einer Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu warnen. Damit würden die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen – aus Sicht der Palästinenser „eine Kriegserklärung an alle Muslime und das Ende aller Friedensgespräche.“
„Belangloses Affentheater“
In Paris redet nochmals US-Außenminister John Kerry, dessen Nahost-Politik aus israelischer Sicht ein einziges Desaster war. Deutschland wird durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten. Israelische Beobachter befürchteten im Vorfeld der Friedenskonferenz, sie könne eine erneute Verurteilung Israels durch die Vereinten Nationen zur Folge haben, noch vor dem Amtsantritt Trumps. Andere halten das Treffen hingegen für belanglos: „Wenn es keine Konsequenzen gibt, wenn niemand zuhört, wenn immer die gleichen Argumente wiederholt werden, wird es am Ende zu einem Affentheater“, meinte der Nahost-Experte Nathan Trall gegenüber Journalisten.
Foto: Amit Shabi / POOL / Flash 90
