Palästinenser fordern Bestrafung Israels wegen Siedlergesetz

JERUSALEM, 7.2.2017 (TM) – Die Palästinenser haben die Weltgemeinschaft aufgefordert, Strafmaßnahmen gegen Israel in die Wege zu leiten. Anlass ist ein am Montag verabschiedetes Gesetz, das als illegal geltende jüdische Siedlungen im biblischen Kernland Judäa und Samaria nachträglich für rechtmäßig erklärt. Die betroffenen Palästinenser sollen Ersatzgrundstücke oder großzügige finanzielle Entschädigungen erhalten. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, das Gesetz führe zu einer Eskalation, Unstabilität und Chaos. Israel stehle das Land der Palästinenser.

4000 Siedlerwohnungen gesichert

Die neue Vorschrift war im israelischen Parlament, der Knesset, heftig umstritten. Das Siedlergesetz wurde schließlich mit einer Mehrheit von 60:52 Stimmen verabschiedet. Es sichert den Bestand von rund 4000 Häusern und Wohnungen im sogenannten „Westjordanland“, das die Palästinenser für sich beanspruchen. Die dortigen jüdischen Siedler waren von früheren israelischen Regierungen zum Bau ermutigt worden. Sie haben gegen kein Gesetz verstoßen. Ob das Land tatsächlich zuvor im Besitz von Arabern war, ist schwer festzustellen; es gibt zumeist keine schriftlichen Unterlagen. Oft hatten palästinensische Familien, unterstützt von linken israelischen Menschenrechtsgruppen, erst Jahre später ihre Ansprüche auf das Land geltend gemacht. Die Palästinenserführung hat den Verkauf von Land an Juden streng verboten.

Großbritannien, Frankreich und die Europäische Union sowie die Türkei verurteilten heute das israelische Siedlergesetz. Sie folgten der Behauptung der Palästinenser, dass es sich um deren Land handle. Israels Ministerpräsident Netanjahu hält sich derzeit in Großbritannien auf und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Er hatte im Vorfeld die US-Regierung informiert, die sich weigerte, das neue Gesetz offiziell zu kritisieren.

Gegner setzen auf Obersten Gerichtshof

Gegner des Siedlergesetzes hoffen nun auf den Obersten Gerichtshof. Sie erwarten, dass das höchste israelische Gericht das Gesetz für unrechtmäßig erklärt, weil Israel über Palästinenser entscheide, die nicht auf israelischem Staatsgebiet leben. Oppositionspolitiker in Jerusalem warnten, das Gesetz könne dazu führen, dass sich Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müsse.

Bild: Arabische Arbeiter beim Bau neuer Häuser in der jüdischen Siedlung Ariel. Die meisten jüdischen Siedlungen werden von Palästinensern errichtet. Sie verdienen so den Lebensunterhalt für ihre Familien. Foto: Flash 90 / Sebi Berens