Siedler und Palästinenser kritisieren Netanjahu
JERUSALEM, 31.07.2019 (TPS / TM) – Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist von rechtsgerichteten Organisationen und Siedlerführern kritisiert worden. Das von ihm geleitete Kabinett hat den Bau von rund 700 Wohneinheiten für Araber in Judäa und Samaria genehmigt. Die Häuser liegen im C-Gebiet, das vollständig von Israel kontrolliert wird. Die Siedler befürchten, mit den Neubauten der Palästinenser würden Fakten für deren künftigen eigenen Staat geschaffen.
Von Regierung entäuscht
Shlomo Ne’eman, Vorsitzender des Regionalrats von Gush Etzion, erklärte, er habe von einer rechtsorientierten Regierung erwartet, dass sie die volle israelische Souveränität über Judäa und Samaria verwirkliche. Stattdessen sei er nun bestürzt zu erfahren, „dass sich die arabische Taktik des Landdiebstahls auszahlt, die durch ausländische Elemente finanziert wird.“
Auch Yochai Damri, Vorsitzender des Har Hebron Regionalrats, zeigte sich „enttäuscht darüber, dass wir in einer Zeit, in der wir einen Kampf gegen die palästinensische Schlinge führen, die unsere Gemeinden umgibt, von der Regierung die kalte Schulter gezeigt bekommen.“
Oded Revivi, Bürgermeister der Siedlung Efrat, stimmte dem Plan hingegen zu. Er müsse aber er die Genehmigung eines „massiven“ israelischen Siedlungsausbaus und die Einleitung von Maßnahmen gegen illegale arabischen Bauten beinhalten.
Der neue israelische Verkehrsminister Bezalel Smotrich verteidigte das Regierungsvorhaben: „Zum ersten Mal bestimmt der Staat Israel klar und eindeutig, dass die ursprünglichen Bewohner des Gebiets nur an Orten bauen können, die die Siedlungen und die Sicherheit nicht beeinträchtigen.“
Palästinenser: Brauchen keine Genehmigung
Nicht nur Siedlergruppen zeigten sich verärgert über die Kabinettsentscheidung, auch die Palästinenser reagierten erbost. Vertreter der Autonomiebehörde erklärten, sie bräuchten keine Genehmigung der israelischen Besatzungsmacht, um auf ihrem eigenen Land zu bauen. Man werde sich gegen jeden Versuch wehren, die palästinensischen Dörfer juristisch so zu behandeln wie die israelischen Siedlungen. Die internationale Gemeinschaft wurde von den Palästinensern aufgefordert, „die Verletzung des internationalen Rechts durch den fortgesetzten Siedlungsbau zu stoppen.“ Die Regierung in Jerusalem hat auch den Bau von 6000 neuen Häusern für jüdische Siedler genehmigt. Für die Autonomiebehörde ist das ein „Beweis für die dunkle Kolonialmentalität in Israel, die alle Resolutionen der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die unterzeichneten Abkommen ignoriert.”
Verhandlungen stocken seit Jahren
Was mit den Siedlungen passiert, ist eines der umstrittensten Themen im Nahostkonfikt. Die Palästinenser erklären, die Siedlungen machten einen zukünftigen unabhängigen Staat unmöglich. Israel argumentiert, die Palästinenser würden das Thema Siedlungen als Vorwand nutzen, um direkte Friedensgespräche zu vermeiden. Siedlungen seien kein echtes Hindernis für den Frieden und verhandelbar. Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sind 2014 zum Stillstand gekommen.
Bild: Die jüdische Siedlung Khavat Gil‘ad in Samaria. Foto: Sraya Diamant / TPS
