Lieberman veröffentlicht neue „Zuckerbrot und Peitsche“-Politik gegen den Terror

TEL AVIV, 18.08.2016 (FJ) – Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat seinen neuen politischen Plan für die palästinensische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten vorgestellt. Mit einer Art „Zuckerbrot und Peitsche“-Grundlage wolle er in Judäa und Samaria gegen den Terror ankämpfen, erklärte Lieberman bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Die neue Politik sieht härtere Strafen für Familien und Dörfer vor, aus denen Attentäter stammen und wirtschaftliche Vorteile für jene Gebiete, aus denen keine Terroristen kommen. „Ziel [der neuen Politik] ist es, dass weiterhin diejenigen profitieren, die sich eine Koexistenz mit uns wünschen und es denen schwer zu machen, die versuchen, Juden zu schaden“, erklärte der Verteidigungsminister.

Laut Lieberman habe der neue Plan drei Grundprinzipien: Zuckerbrot und Peitsche, Dialog mit der palästinensischen Öffentlichkeit und die Erstellung einer Liste jener, die als enge Mitarbeiter der palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas gelten.

Neues Krankenhaus und Fußballplatz

Jene Gebiete in Judäa und Samaria, die nicht mit Terrorismus in Zusammenhang stehen, sollen direkt profitieren. In Beit Sahour soll beispielsweise ein Krankenhaus und in Kafr Bidia ein Fußballplatz gebaut werden. In Dörfern, aus denen Attentäter stammen, wird die Präsenz der israelischen Armee erhöht werden. Zusätzlich sollen häufiger Verdächtige verhaftet, Häuser von Terroristen zerstört und öfter Fahrzeuge durchsucht werden.

Der neue Plan sieht zusätzlich einen Dialog mit Palästinensern ohne Zustimmung der palästinensischen Autonomiebehörde vor. Lieberman erklärte, dass palästinensische Beamten häufig mit Mitgliedern der israelischen Gesellschaft sprechen würden, während Israel bislang nur mit öffentlichen Beamten Gespräche führte.

Foto: Flash90/Miriam Alster