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Lieberman unterstützt Stopp der Siedlungsbauten für Übereinkunft mit Trump

JERUSALEM, 17.11.2016 (FJ) – Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat seine Zustimmung gezeigt, dass Israel die Siedlungserweiterung in Judäa und Samaria stoppen würde, wenn die USA neue Bauten in bestehenden Siedlungen anerkennt.

Lieberman forderte sein Land dazu auf, eine Vereinbarung mit der künftigen amerikanischen Regierung um Donald Trump zu treffen. Demnach würde Israel vom Bau weiterer Siedlungen in den umstrittenen Gebieten absehen, wenn im Gegenzug weitere Gebäude innerhalb der bestehenden Siedlungsblöcke mit großem jüdischem Bevölkerungsanteil anerkannt werden würden.

„Wenn wir von der neuen Regierung die Erlaubnis erhalten, innerhalb der Siedlungsblöcke zu bauen, dann sollten wir diese Chance meiner Meinung nach ergreifen“, erklärte der Vorsitzende der Yisrael Beitenu-Partei im Rahmen einer Knesset-Versammlung. Auch wenn das auf Kosten der abgelegenen Siedlungen außerhalb der Blöcke sei, fügte er hinzu.

Die stellvertretende Außenministerin Tzipi Hotovely reagierte verhalten auf Liebermans Vorschlag. Seine Äußerungen spiegelten nicht die Position der Regierung wieder, sondern ausschließlich seine eigene, betonte sie. „Die neue Verwaltung in Amerika und die israelische Regierung werden Gespräche führen – wie es üblich ist – wenn Trump in das Weiße Haus einzieht und jegliche Beschränkung von Israels Recht zu bauen schadet derzeit ausschließlich Israels Interessen“, so Hotovely.

Israel solle mehr Zurückhaltung zeigen

Lieberman sagte, Israel habe Nachrichten von Trumps Übergangsteam erhalten, wonach der jüdische Staat seine Kommentare mäßigen und mit „etwas mehr Demut“ handeln solle. Diese Nachrichten bezogen sich auf Reaktionen nach der US-Wahl vergangene Woche. Dabei hatte sich Israels Bildungsminister Naftali Bennett überzeugt gezeigt: „Die Ära eines palästinensischen Staates ist vorbei!“. Lieberman forderte dementsprechend mehr Zurückhaltung.

Man müsse abwarten, wer schließlich welche Posten in der neuen amerikanischen Regierung einnehmen werde. „Wir können erwarten, dass wir zu einer Übereinkunft im Bezug auf den Nahen Osten, die Siedlungen und Themen bezüglich des Irans kommen werden“, so Lieberman zuversichtlich.

Zuletzt erklärte Lieberman, er würde sich nicht sorgen in Anbetracht der Ernennung von Steve Bannon als Chefstratege. Bannon wurden des Öfteren wegen antisemitischer Äußerungen kritisiert. Israels Verteidigungsminister unterstrich, er sei sicher, dass Bannon nicht viel mit dem Mittleren Osten zu tun haben werde.
Foto: Flash90

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