Regierung Trumps nennt Siedlungsbau „nicht hilfreich“
JERUSALEM/WASHINGTON, 03.02.2017 (FJ) – Völlig überraschend hat die US-Regierung Israel gewarnt, dass der Bau neuer Siedlungen „vermutlich nicht hilfreich“ für Friedensbemühungen ist.
Im Wahlkampf hatte sich Donald Trump stets als Freund Israels gezeigt und sogar die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Besonders die Nominierung von David Friedman als neuen US-Botschafter in Israel hatte Zeichen gesetzt. Friedman ist ein Befürworter des Siedlungsbaus in den umstrittenen Gebieten.
„Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz der Siedlungen ein Hindernis für den Frieden ist, aber der Bau neuer Siedlungen oder der Ausbau von bestehenden Siedlungen jenseits ihrer derzeitigen Grenzen könnte wenig hilfreich sein bei der Erreichung dieses Ziels“, so der Pressesprecher des Weißen Hauses Sean Spicer am gestrigen Donnerstagabend.
Allerdings betonte die Regierung von Präsident Trump, dass die USA noch keine offizielle Position zu den Siedlungsaktivitäten bezogen habe. Dieses Thema werde Trump mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu persönlich besprechen. Am 15. Februar wird Netanjahu Trump in den USA treffen. Mit dem neu vereidigten US-Außenminister Rex Tillerson telefonierte Netanjahu am Donnerstag nach der Erklärung des Weißen Hauses. Über den Inhalt des Telefonats wurde nichts bekannt.
Komitee soll Ort für neue Siedlung finden
Am Mittwoch hatte Netanjahu den Bau einer neuen Siedlung für die Einwohner des zwangsgeräumten Außenpostens Amona angekündigt. Ein Komitee – darunter der israelische Stabschef, Vertreter der Siedlerbewegung und der Berater von Verteidigungsminister Lieberman – soll einen passenden Ort finden. Es ist das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung in den umstrittenen Gebieten gründet.
Netanjahu und die israelische Regierung hatten in den letzten Wochen darauf gehofft, nach Obama ein besseres Verhältnis mit der neuen US-Regierung unter Präsident Trump beginnen zu können. Obama hatte zuletzt nicht Gebrauch von seinem Vetorecht gemacht, als die Vereinten Nationen im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp gefordert hatten. Seit dem Amtsantritt Trumps vor zwei Wochen hat Israel den Bau von über 5000 neuen Häusern in den bestehenden Siedlungen angekündigt.
Foto: Matt H. Wade/Wikimedia Commons
