Erstes Treffen mit Trump: Netanjahu auf dem Weg nach Washington

JERUSALEM/WASHINGTON, 13.02.2017 (FJ) – Lange haben die Israelis darauf gewartet: am heutigen Montag macht sich ihr Premierminister Benjamin Netanjahu auf den Weg nach Washington, wo er am Mittwoch Donald Trump treffen wird. Es ist das erste persönliche Gespräch der beiden seit Trumps Amtsantritt vor drei Wochen.

Seit Trump als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, hat die israelische Regierung Tausende von neuen Wohneinheiten in den umstrittenen Gebieten genehmigt und angekündigt, eine komplett neue Siedlung aufzubauen – die erste seit über 20 Jahren. Auch der umstrittene Gesetzesentwurf, der als illegal geltende jüdische Siedlungen im biblischen Kernland Judäa und Samaria nachträglich für rechtmäßig erklärt, wurde verabschiedet.

Im Gegensatz zum früheren Präsidenten Barack Obama hatte sich Trump schon während seiner Wahlkampagne als Freund Israels und Unterstützer der Siedlungen gezeigt. Vor kurzem warnte das Weiße Haus die Regierung Netanjahus allerdings, Siedlungsaktivitäten seien „nicht hilfreich“ für Friedensverhandlungen.

„Trumps Persönlichkeit berücksichtigen“

Diese Aussage hatte viele Israelis überrascht. Zusätzlich hatte Trump Abstand genommen von seinem einstigen Wahlkampfversprechen, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, indem er betonte: „Wir werden sehen, was passiert.“

Infolge der steigenden Unsicherheit bezüglich Trumps Haltung zu Israel hatte Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag gewarnt, es wäre falsch zu denken, unter der Trump-Regierung gebe es keine Beschränkungen für den Bau der Siedlungen. Wie der israelische Fernsehkanal 2 berichtete, hatte Netanjahu seine Minister gewarnt, dass Trump – obwohl er Israel allemal freundlicher gesinnt sei als Obama – keinen unbegrenzten Siedlungsbau in den umstrittenen Gebieten tolerieren werde. Man müsse Konfrontationen vermeiden und auch Trumps „Persönlichkeit berücksichtigen“, so der israelische Premierminister.

Bleibt die Frage, in wie weit das Treffen von Netanjahu und Trump die Ansichten des amerikanischen Präsidenten ändert oder verstärkt. Netanjahu müsse dazu das Gespräch auf die Siedlungen lenken. Auf der Tagesordnung für das Treffen am Mittwoch stehen Themen wie der Iran, Syrien und die Palästinenser, sowie Fragen zur Sicherheit.

Foto: Flash90/Emil Salman/POOL