zurück zu Aktuelles

Merkel sagt Treffen mit Netanjahu ab

JERUSALEM/BERLIN, 14.02.2017 (FJ) – Die deutsche Bundesregierung hat die im Mai geplanten Konsultationen mit Israel verschoben. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. Mai mit mehreren Ministern für Gespräche mit der israelischen Netanjahu-Regierung nach Jerusalem reisen. Jetzt wurde das Treffen auf 2018 verschoben.

Die israelische Tageszeitung „Haaretz“ beruft sich auf ungenannte Quellen aus Regierungskreisen. Demnach sei das Treffen von deutscher Seite aus wegen des umstrittenen israelischen Siedlergesetzes abgesagt worden, das Merkel verärgert habe. Die Absage wäre Deutschlands Reaktion, man lehne die jüngste israelische Siedlungspolitik ab. Offiziell habe Merkels Büro die Absage mit Terminschwierigkeiten aufgrund der Bundestagswahl im September begründet.

Höchstes Gericht kann Gesetz noch kippen

Vergangene Woche war das so genannte Regulierungsgesetz in der Knesset verabschiedet worden, mit dem rund 4000 als illegal geltende jüdische Siedlungen im biblischen Kernland Judäa und Samaria nachträglich für rechtmäßig erklärt werden. Das Höchste Gericht Israels kann die Regelung aber noch kippen. Eine Reihe palästinensischer und linker israelischer Organisationen haben bereits einen derartigen Antrag beim Gericht gestellt. Es wird generell erwartet, dass das Regulierungsgesetz aufgehoben werden wird.

Die deutsche Bundesregierung betrachtet Israel als engen Verbündeten im Hinblick auf die Geschichte des Landes. Trotzdem hat Berlin in der vergangenen Woche harsche Kritik an Israel bezüglich des verabschiedeten Gesetzes geübt. Angela Merkel hat öffentlich noch nicht Stellung zu dem Gesetz genommen. Laut dem Auswärtigen Amt würden viele Deutsche in der Regel „solidarisch an der Seite Israels stehen“, allerdings seien sie jetzt „enttäuscht“. „Das Vertrauen, das wir in Israels Bereitschaft für eine Zwei-Staaten-Lösung hatten, wurde zutiefst erschüttert“, heißt es in einer Erklärung.

 

Foto: Angela Merkel bei ihrem letzten Besuch in Israel im Februar 2016 (Foto: Facebook/Benjamin Netanyahu)

Weitere News aus dem Heiligen Land