Neue Regierungskrise: Notstandsgesetz für Judäa und Samaria wird von der Knesset nicht gebilligt

JERUSALEM, 07.06.2022 (MS) – Nach einer fünfstündigen Diskussion im israelischen Parlament wurde das wichtige Regulierungsgesetz schließlich nicht gebilligt. Dieses Ergebnis hat weitreichende Konsequenzen für die Regierung unter Premierminister Bennett und für die Menschen, die im sogenannten Westjordanland leben.

Warum ist das Gesetz so wichtig?

Das Regulierungsgesetz wurde 1967 nach dem Sechstagekrieg verabschiedet, um israelisches Recht auf die eroberten Gebiete in Judäa und Samaria anwenden zu können. Es ist ein Notstandsgesetz und muss alle fünf Jahre erneuert werden, was bisher auch immer passierte.

Das Gesetz würde eine Maßnahme verlängern, die das israelische Strafrecht und bestimmte wichtige Zivilgesetze – wie Einkommenssteuer und Krankenversicherung – auf in Judäa und Samaria lebende Israelis ausdehnt. Obwohl Israel Judäa und Samaria nicht annektiert hat, sorgt die Maßnahme dafür, dass die dort lebenden Juden in den meisten Angelegenheiten so behandelt werden, als würden sie in Israel leben. Dieser Rechtsschutz wird nicht auf Palästinenser ausgedehnt, da diese von der Palästinensischen Autonomiebehörde regiert werden.

Justizminister Gideon Sa’ar erklärte den Abgeordneten die praktischen Konsequenzen, sollte das Gesetz nicht angenommen werden werden: „Siedler würden zu Bürgern ohne Rechte, das kommende Schuljahr wäre gefährdet, Führerscheine könnten nicht ausgestellt werden, Ausweise könnten nicht vergeben werden und das Westjordanland würde zu einem Zufluchtsort für Kriminelle.“ Etwa 500.000 jüdische Israelis in Judäa und Samaria sind von diesem Gesetz betroffen.

Politische Konsequenzen

Obwohl der Likud unter Netanjahu dieses Gesetz immer unterstützt hat, stimmten die Abgeordneten dieses Mal dagegen, so wie sie es bei fast jeder Gesetzvorlage dieser Regierung getan haben. Auf diese Weise will die Opposition die Regierung zu Fall bringen: „Ihr fragt uns, wie wir gegen [den Gesetzentwurf] stimmen können“, sagte der Likud-Abgeordnete Yoav Kisch in der Debatte vor der Abstimmung. „Die Antwort ist sehr einfach. Um diese schlechte Regierung zu Fall zu bringen. Wir werden das Gesetz jedoch sofort verabschieden, wenn wir wieder an die Macht kommen“, fügte er hinzu.

Verteidigungsminister Benny Gantz bereitete sich auf das Szenario vor, dass der Gesetzesentwurf nicht vor dem Auslaufen des aktuellen Gesetzes Ende Juni verabschiedet wird, und sagte auf einer Fraktionssitzung seiner Blau-Weiß-Partei, er habe den Sicherheitsapparat angewiesen, mögliche Alternativen zu untersuchen, um die rechtliche Kontinuität für Israelis in Judäa und Samaria sicherzustellen.

Gantz sagte, eine solche Option bestünde darin, dass der oberste Militärkommandant im sogenannten Westjordanland eine Verordnung erlässt, die die Anwendung der einschlägigen Teile des israelischen Straf- und Zivilrechts auf Siedler vorsieht.

Auch soll das Gesetz in der kommenden Woche ein weiteres Mal zur Abstimmung in der Knesset vorgelegt werden. Sollte es wieder scheitern, wird der bereits angeschlagenen Koalition ein weiterer schwerer Schlag versetzt.

Titelbild: Wird die israelische Flagge weiterhin über den jüdischen Siedlungen wehen? Foto: Pixabay