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Vereinte Nationen beschließen erneut sechs Resolutionen gegen Israel

NEW YORK / JERUSALEM, 01.12.2016 (FJ) – Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch wieder einmal sechs Resolutionen verabschiedet, die sich gegen Israel richten. Die wichtigste befasst sich mit Jerusalem. Sie verwendet – nach dem Vorbild der Kulturorganisation UNESCO – nur die muslimischen Bezeichnungen für den Tempelberg und ignoriert die jüdischen und christlichen Verbindungen zu dem umstrittenen Gebiet in der Jerusalemer Altstadt.

Deutschland stimmt mit „Ja“

Die Resolution fand eine überwältigende Mehrheit. Von 193 Mitgliedstaaten stimmten 147 dafür, nur sieben votierten dagegen und acht enthielten sich. Zu den Befürwortern der Resolution zählten auch Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Dagegen votierten nur die USA, Kanada, Israel, die Marshallinseln, Mikronesien, Naura und Palau.

In der Jerusalem-Resolution heißt es: „Alle Aktionen, die Israel als Besatzungsmacht unternimmt, um der Heiligen Stadt Jerusalem seine Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltung aufzuwingen, sind illegal und somit null und nichtig.“ Israel wird aufgefordert, sofort alle „illegalen und einseitigen Maßnahmen zu unterlassen.“ Die Resolution war von einer Gruppe arabischer Staaten beantragt worden (Algerien, Bahrain, Ägypten, Irak und Libanon) und wurde dann von einigen asiatischen Staaten (Indonesien, Laos) und mehreren afrikanischen Ländern unterstützt.

Golanhöhen an Syrien“

Bemerkenswert ist eine weitere Resolution, die mit 103:56 Stimmen verabschiedet wurde. Darin wird Israel aufgefordert, sich von den Golanhöhen zurückzuziehen und diese an Syrien zu übergeben. Der dortige Bürgerkrieg mit seinen fast täglichen Massakern wird in dem Beschluss völlig ausgeblendet. Stattdessen sprachen sich die Vereinten Nationen dafür aus, noch mehr Menschen unter die blutige Herrschaft des Assad-Regimes zu bringen.

Die Beschlüsse der Vereinten Nationen sind als wohlwollende Geste an die Palästinenser zu verstehen. Die begingen am Dienstag den „Internationalen Tag der Solidarität“. Der findet alljährlich am 29. November statt, jenem Tag, an dem die Vereinten Nationen 1947 dem Plan zur Teilung des britischen Mandatsgebietes Palästina zustimmten.

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, erklärte zu den Beschlüssen: „Sie sind ein weiteres Beispiel für Voreingenommenheit, die Israel bei den Vereinten Nationen erlebt.“ Die USA stimmten gegen alle sechs anti-israelischen Resolutionen und unterstrichen, sie missbilligten die unverhältnissmäßig hohe Zahl von Resolutionen, die Israel verurteilen.

Israel als Sündenbock

Die neuen Beschlüsse schadeten der Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen, hieß es dazu in Israel. Die rituellen, einseitigen Verurteilungen des jüdischen Staates hätten nur das Ziel, Israel zum Sündenbock zu machen.

Bild: Das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York City. Foto: Neptuul / Wikipedia

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