Abbas warnt Trump vor Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem
RAMALLAH/JERUSALEM, 10.01.2017 (FJ) – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Staatschefs auf der ganzen Welt davor gewarnt, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Er verschickte dazu am Montag zahlreiche Briefe. Abbas forderte dazu auf, zu verhindern, dass der designierte US-Präsident Donald Trump die Botschaft – wie von ihm angekündigt – nach Jerusalem verlegt.
Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, schickte der Palästinenserpräsident sein Schreiben unter anderem an die Regierungschefs in Russland, China, Frankreich, Deutschland, England und die Europäische Union. Wörtlich heißt es in dem Brief, man solle „alles daransetzen, eine Verlegung der amerikanischen Botschaft zu verhindern“.
Abbas habe sich auch direkt an Trump gewandt. In seinem Schreiben betonte Abbas, dass eine solche Änderung „höchstwahrscheinlich einen katastrophalen Einfluss auf den Friedensprozess, die Zwei-Staaten-Lösung und die Stabilität sowie Sicherheit der gesamten Region haben werde“. Israels Entscheidung, Ost-Jerusalem zu annektieren, widerspreche dem Völkerrecht, so Abbas.
Kerry: Verlegung wird „Explosion“ verursachen
Nach dem 1967-Krieg hat Israel Ost-Jerusalem und die Altstadt zu israelischem Staatsgebiet erklärt. Im vergangenen Monat hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die umstrittenen Gebiete in einer Resolution als palästinensisches, von Israel besetztes Land bezeichnet. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zeigte sich darüber extrem verärgert, Trump kritisierte die Resolution stark.
Am vergangenen Freitag hatte der oberste Scharia-Richter der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Al-Habbasch, erklärt, die angekündigte Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sei eine “Kriegserklärung an alle Muslime”. Auch der scheidende US-Außenminister John Kerry warnte Trump. Eine Verlegung würde eine „Explosion in der ganzen Region“ verursachen.
Die jordanische Regierung reagierte ähnlich: Der Informationsminister Mohame Momani sagte, die Botschaft sei eine „rote Linie“ für Jordanien. Ein Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem würde „die islamischen und arabischen Straßen erzürnen“ und als „Geschenk für Extremisten“ dienen.
Trumps Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway betonte in einem Radiointerview, dass Trump während der Kampagne sehr deutlich gemacht habe, dass eine Verlegung der Botschaft für ihn „eine sehr große Priorität“ habe. „Auch als er gewählt war, habe ich es ihn mehrmals sagen hören – sowohl öffentlich, als auch privat.“
Video: Machmud Al-Habbasch: “Kriegserklärung an alle Muslime”
Foto: Flash90/Yonatan Sindel
