Netanjahu trifft Trump: israelisch-amerikanische Freundschaft wie nie zuvor
WASHINGTON, 16.02.2017 (FJ) – Bei dem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump erklärt, er sehe die Zwei-Staaten-Lösung nicht als Voraussetzung für den Frieden in Nahost. Fokus Jerusalem fasst die Kernpunkte des lange im Voraus erwarteten Gesprächs der beiden Staatsoberhäupter zusammen.
Der Ton bei der Pressekonferenz von Trump und Netanjahu war überaus warmherzig und so freundschaftlich, wie man es zwischen einem israelischen und einem amerikanischen Regierungschef seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Trump betonte, dass die USA ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinenser unterstützen. Es sei aber wichtig, dass beide Seiten Kompromisse machen würden. Dem neuen amerikanischen Präsident sei es nicht wichtig, ob es im Endeffekt auf eine Ein- oder Zwei-Staaten-Lösung hinauslaufe. Damit brach er mit der Forderung aller bisherigen US-Präsidenten seit zwei Jahrzehnten, die eine staatliche Anerkennung der Palästinenser gefordert hatten.
„Ich bin für die Lösung, die beide Parteien mögen“, so Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Mit Unterstützung der USA werde es einen „großartigen Friedensdeal“ geben – die Verhandlungen müssten aber letztlich von den beiden Konfliktparteien geführt werden. Beide Rergierungschefs waren sich allerdings einig, dass die palästinensische Erziehung zum Hass gegen Juden, die schon in der Schule beginnt, aufhören muss.
Siedlungsaktivitäten kamen nur am Rand zur Sprache
Netanjahu formulierte seinerseits Voraussetzungen für einen Frieden. Demnach müssten die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen. „Und Israel muss die [militärische] Kontrolle über die Sicherheit behalten“ – also über das ganze Land zwischen Jordan und Mittelmeer, betonte Netanjahu. Der israelische Präsident zeigte sich allerdings optimistisch. Israel hätte eine historische Chance auf Frieden. Das liege daran, dass es zum ersten Mal in der Geschichte arabische Staaten gebe, die Israel nicht als Feind sehen würden, sondern als Partner. Das betreffe hauptsächlich den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und den Iran.
Obwohl sämtliche europäische Medien hauptsächlich über das Thema Siedlungsbau berichten, muss festgehalten werden, dass die Siedlungsaktivitäten nur am Rand besprochen wurden. Erst als ein Journalist nach der eigentlichen Pressekonferenz auf dieses Thema hinwies, kam es zur Sprache. Trump bat Netanjahu, dass sich Israel beim Siedlungsbau „ein wenig“ zurückhalten solle.
Die Palästinenser reagierten alarmiert auf den Kurswechsel bezüglich der Zwei-Staaten-Lösung. Würde die Trump-Regierung diese ablehnen, wären alle Chancen auf Frieden zerstört und die amerikanische Glaubwürdigkeit untergraben, erklärte die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi. Die Bundesregierung in Berlin betonte, sie sei unverändert davon überzeugt, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung den Interessen beider Seiten gerecht werden und Israel dauerhaften Frieden bringen könne.
Foto: Flash90/Avi Ohayon
