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Netanjahus Versprechen: Kein weiterer Abriss von Siedlungen

BARKAN, 29.08.2017 (FJ) – „Es werden keine Siedlungen im Land Israel mehr abgerissen werden.“ Mit diesem Versprechen ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagabend bei einer Veranstaltung zum 50. Jahrestag der jüdischen Siedlungen in Samaria im so genannten Westjordanland aufgetreten. „Wir sind hier, um für immer zu bleiben“, betonte er.

Tausende Bewohner aus Samaria kamen zum Barkan Industrie-Park (25 Kilometer östlich von Tel Aviv), um an der Feier mit dem Titel „Lichter des Jubiläums“ teilzunehmen. Auch viele hochrangige Politiker waren vor Ort. „Das ist das Erbe unserer Vorfahren, das ist unser Land“, so Netanjahu bei der Zeremonie. Siedlungen abzureißen helfe nicht, Frieden zu fördern – davon sei er überzeugt.

Bildungsminister Naftali Bennett befürwortete Netanjahus Äußerungen und ging einen Schritt weiter. Er forderte neue Siedlungen. „Ich sage: Man soll nicht nur das Bestehende nicht entwurzeln, sondern auch neu pflanzen, was bereits entwurzelt wurde!“, so Bennett. Außerdem sollten die Bewohner in Samaria nicht länger als „Bürger zweiter Klasse“ angesehen werden.

Palästinenser legen Einspruch gegen Amichai ein

Währenddessen hat eine Gruppe von palästinensischen Landbesitzern und israelischen Nichtregierungsorganisationen Einspruch eingelegt, um den Bau einer neuen Siedlung zu stoppen. Die geplante Siedlung sollte als neues Zuhause für die Evakuierten des abgerissenen Amona-Außenpostens dienen.

In dem Schreiben, das der Zivilverwaltung des Verteidigungsministeriums vorgelegt wurde, heißt es, die neue israelische Gemeinde „Amichai“ würde den Palästinensern schaden, die in der Nähe leben und arbeiten. Diese hätten demnach keinen Zugang mehr zu ihrem Land. Es gebe keine „Legitimation“, die den Bau der Siedlung rechtfertige. Amichai sollte die erste neue Siedlung in den umstrittenen Gebieten seit 25 Jahren werden.

Selbst, wenn die Petition nicht akzeptiert wird, so könnte sie den Bau dennoch um Monate verzögern, bis die Zivilverwaltung auf das Schreiben reagiert und mögliche Änderungen am Bauplan vorschreibt. Die früheren Bewohner von Amona leben derzeit in Wohnheimen in der nahe gelegenen Siedlung Ofra. Sie argumentieren, dass sich die neue Siedlung vollständig auf Staatsland befinden würde – im Gegensatz zur früheren Gemeinde Amona, die im Februar geräumt worden war.

 

Foto: Flash90/Hadas Parush (Bulldozer reißen neun Häuser der Siedlung Ofra ab, März 2017)

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