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Vereinte Nationen wollen Jerusalem-Entscheidung der USA kippen

JERUSALEM /NEW YORK, 17.12.2017 (TM) – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigt sich mit einem Resolutionsentwurf Ägyptens. Der sieht vor, die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, aufzuheben. Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, kritisierte den Entwurf als „erneuten Versuch, die Geschichte umzuschreiben.“ Keine Abstimmung könne die Wirklichkeit verändern.

US-Veto im Sicherheitsrat erwartet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, dass die muslimischen Nationen bei den Vereinten Nationen für die Aufhebung der Entscheidung von Präsident Trump eintreten werden. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass eine entsprechende Resolution im Sicherheitsrat verabschiedet wird. Die USA können dies mit ihrem Vetorecht verhindern. Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, gilt als Unterstützerin des jüdischen Staates. Sie hatte Trumps Jerusalem-Entscheidung als richtigen Schritt gelobt. Jedoch können die muslimischen Staaten ihre Resolution vermutlich in der Generalversammlung mit großer Mehrheit durchsetzen; die Beschlüsse der Generalversammlung sind aber nur Empfehlungen und völkerrechtlich nicht bindend.

Zwei Dänen in Gabun niedergestochen

Die weltweite Mobilisierung der Muslime gegen die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels hat Folgen: Am Samstag wurden zwei Dänen in Libreville niedergestochen, der Hauptstadt des afrikanischen Staates Gabun. Ein 53-jähriger Nigerianer hatte Behördenangaben zufolge „Alluah akbar“ („Allah ist größer“) gerufen und sich mit einem Messer auf die beiden Mitarbeiter von „National Geographic“ gestürzt. Er wurde noch am Tatort verhaftet. Laut Polizei nannte er als Motiv, er habe Vergeltung üben wollen für die Angriffe der USA auf Muslime und die Anerkennung von Jerusalem. Die beiden Verletzten kamen ins Krankenhaus, einer von ihnen ist in kritischem Zustand.

Abbas will weitere „zornige“ Proteste

Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief am Samstag zu weiteren „zornigen“ Demonstrationen auf. Sie sollen den Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in Jerusalem am Mittwoch begleiten. Dieser Besuch ist besonders brisant, nachdem die USA am Freitag deutlich gemacht hatten, dass die Westmauer („Klagemauer“) aus ihrer Sicht zu Israel gehöre. Die heiligste Stätte des Judentums befindet sich nach Interpretation der Vereinten Nationen jedoch auf „besetztem Gebiet“ in Ost-Jerusalem. Die Palästinenser-Führung erklärte, sie werde eine Veränderung der Grenzen Ost-Jerusalems nicht hinnehmen.

Bild: US-Präsident Donald Trump, UN-Generalsekretär Antonio Guterres und US-Botschafterin Nikky Haley (von links). Foto: The White House

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