Oberstes Gericht friert Entschädigungen für vertriebene Siedler ein

JERUSALEM, 07.03.2018 (FJ) – Der Staat Israel muss begründen, warum Siedler eine Entschädigung für zerstörte Häuser, die illegal auf fremden Boden errichtet wurden, erhalten sollten. Das hat Israels Oberstes Gericht entschieden.

Der Oberste Gerichtshof hat Millionen Schekel an Entschädigungszahlungen eingefroren. Die Gelder waren für die Evakuierten und Vertriebenen aus illegal gebauten Häusern in den Siedlungen Amona, Ofra und Netiv Ha‘avot gedacht. Insgesamt 60 Millionen Schekel, umgerechnet 14 Millionen Euro, wurden vorläufig nicht ausgezahlt.

Regierung muss Entschädigungen begründen

Der Staat Israel muss nun bis zum 12. März eine Erklärung vorlegen, die genau begründet, warum es erlaubt werden soll, den Siedlern für den Abriss ihrer Häuser, die sie ohne die Genehmigung der Regierung gebaut hatten, Geld als Entschädigung zu geben.

Gleiches Recht für alle

Der Anwalt Shachar Ben Meir hatte geklagt und argumentiert, dass der Kabinettsbeschluss, der eine Entschädigung für die Siedler vorsieht, weitere illegale Bautätigkeiten fördere. „Der Staat kann die Bürger nicht dafür entschädigen, dass ihre Häuser abgerissen wurden, wenn sie ohne Genehmigung auf einem fremden Grundstück gebaut wurden. Wenn entschädigt wird, dann müssen künftig alle entschädigt werden“, erklärte Ben Meir gegenüber der israelischen Online-Tageszeitung „Times of Israel“.

Das Oberste Gericht entscheidet

Im Februar 2017 hatte die israelische Armee den Außenposten Amona im sogenannten Westjordanland zerstört. Der Oberste Gerichtshof hatte zwei Jahre zuvor entschieden, dass die 40-Familien-Gemeinde illegal auf palästinensischen Privatgrundstücken erbaut worden war. Die Siedler bestritten das.

Im September 2016 erließ der Oberste Gerichtshof eine ähnliche Entscheidung bezüglich des Außenpostens Netiv Ha‘avot nahe Gush Etzion. In diesem Fall erklärte eine Gruppe von Palästinensern, die Häuser seien teilweise illegal auf ihrem Land gebaut worden. Das Gericht schenkte ihnen Glauben. Zwei Gebäude wurden im vergangenen Jahr abgerissen. Die restlichen 15 sollten eigentlich am Dienstag dem Erdboden gleichgemacht werden. Doch eine Petition des Staates Israel wurde eingereicht und der Abriss um drei Monate verschoben, bis für die Vertriebenen neue Häuser gebaut werden.

Streitpunkt Siedlungen

Die internationale Gemeinschaft betrachtet israelische Siedlungen als völkerrechtswidrig und als großes Hindernis für Frieden, da die Siedlungen auf dem Land errichtet wurden, das die Palästinenser als Teil ihres zukünftigen Staates betrachten.

Israel unterscheidet jedoch zwischen genehmigten und nicht genehmigten Siedlungen. Diejenigen, die keine Genehmigung haben, werden als Außenposten bezeichnet und sind typischerweise von religiösen Nationalisten bewohnt, die das gesamte Westjordanland (biblisch: Judäa und Samaria) als Teil Israels betrachten.

Foto: Campaign to save Netiv Ha‘avot