13.09.2018

25 Jahre Osloer Verträge

von Ulrich W. Sahm

JERUSALEM, 13.09.2018 – Als sich Jizhak Rabin, Schimon Peres und Jassir Arafat heute vor genau 25 Jahren auf dem Rasen des Weißen Hauses die Hände schüttelten und US-Präsident Bill Clinton die nahöstlichen Kontrahenten gönnerhaft umarmte, brach im Konfliktherd, in Jerusalem, Ramallah, Tel Aviv und Gaza hysterische Freude aus. Palästinenser steckten Blumen in die Gewehrläufe israelischer Soldaten und Polizisten. Ungestraft schwenkten junge Palästinenser die bis dahin „verbotene“ PLO-Flagge. Die Medien im Ausland redeten von einem „Friedensschluss“, obgleich die Osloer Verträge nur ein zeitlich begrenztes Interimsabkommen waren, zumal „Frieden“ nur zwischen Staaten geschlossen werden kann.
Während die Israelis fest daran glaubten, anerkannt worden zu sein und mit ihren Nachbarn im eigenen Land endlich in Ruhe und Frieden leben zu können, bereiteten sich Palästinenser im Ausland auf ihre Rückkehr in die Heimat vor, um kräftig am Aufbau ihrer „Nation“ mitzuhelfen.
Heute werden diese Osloer Verträge im Rückblick teilweise behandelt wie ein Albtraum. Beide Seiten machen sich gegenseitig die schlimmsten Vorwürfe, warum das Vertragswerk „gescheitert“ sei. Wie so oft zerfleischen sich die ehemaligen Architekten auf der israelischen Seite mit Beschuldigungen der eigenen Seite, während die Palästinenser konsequent nur die Israelis als Übeltäter und Verursacher eines historischen Betrugs sehen.
Kaum einer wagt es, erst einmal die positiven Seiten aufzuzählen, um danach zu analysieren, was schiefgelaufen ist.
Die positive Seite
Das wichtigste Dokument war ein Briefwechsel zwischen Jassir Arafat und Jitzhak Rabin, dem damaligen Ministerpräsidenten Israels. Nach eigenen Angaben habe der junge israelische Rechtsanwalt Joel Singer den entscheidenden Briefwechsel initiiert und vermittelt. Darin hat Israel erstmals die palästinensische „Terrororganisation“ PLO zur legitimen Vertreterin des „palästinensischen Volkes“ anerkannt. So hat Israel mit einer Unterschrift den PLO-Chef und „Erzterroristen“ salonfähig gemacht und dem namenlosen Volksstamm der Araber einen Eigennamen zugestanden. Umgekehrt versprach Arafat, alle Differenzen mit Israel „gewaltlos“ auszuhandeln. Damit hatte die PLO dem „Terror“ eine Absage erteilt und die „zionistische Einheit“ als Staat Israel anerkannt.
Allein diese Punkte kamen einem historischen Umbruch gleich. Sie waren die Voraussetzung für Israel, dass der legendäre Palästinenserführer Arafat aus dem Exil in Tunis in die Heimat zurückkehren durfte. In der Folge wurden eine „Autonomie“, also eine palästinensische Selbstverwaltung, eingerichtet. Mit allen staatlichen Symbolen ausgestattet, eigenen Gesetzen, Richtern, Gefängnissen, Polizeiuniformen und sogar Waffen konnten sie von Israel ungestört ihren „Drang nach Unabhängigkeit“ austoben.
Was schief ging
Die Hauptakteure können nicht mehr zu ihrer Sicht des Abkommens befragt werden oder Bilanz ziehen. Arafat und Peres sind gestorben. Rabin wurde ermordet. Bilanz zogen nun die jüngeren „Architekten“ der Verträge, darunter der israelische Anwalt Joel Singer, 68.
Auf den historischen Bildern der Unterzeichnungszeremonie ist zu sehen, wie er seinem Chef und Außenminister Schimon Peres die Papiere zur Unterschrift reicht. Doch zuvor hatte er entscheidende Gespräche mit Arafat und den anderen Palästinensern geführt. Zudem vermittelte er zwischen den Intimfeinden Peres und Rabin. In der Zeitung Haaretz hat Singer erstmals Bilanz gezogen und viele Details aus der Zeit der Verhandlungen preisgegeben. Neben Singer hat auch Jossi Beilin einen Blick zurück geworfen und das „Scheitern“ der Verträge analysiert. Nebenbei offenbarten sie viele Details aus den internen Gesprächen, vor allem unter den israelischen Politikern. Entsprechend ihrer ausdrücklich linken politischen Sicht kritisieren sie die israelische Weigerung, problematische Themen wie Jerusalem oder die Flüchtlinge auszusparen. Die schlimmste israelische „Sünde“ sei die Weigerung gewesen, die Siedlungspolitik einzufrieren oder gar die Siedlungen abzureißen. Ein Fehler sei es gewesen, die Hamas-Organisation auszuklammern und Arafat volles Vertrauen zu schenken. Das seien wichtige Gründe für das Scheitern gewesen. Dass hier die Israelis eigene Interessen verfolgten, interessierte Singer und Beilin nicht. Singer erwähnt dann als wichtigen Grund für das Scheitern, dass „sie“ den Rabin ermordet hätten.
Hier zeigt sich, wie diese Architekten wegen ihrer heutigen politischen Ansichten die damalige Wirklichkeit einfach ausblenden. Weder erwähnt Singer die Identität des Rabin-Mörders noch die politischen Umstände, die den rechtsgerichteten Jigal Amir dazu geführt hatten, den Premier nach einer „Friedensdemonstration“ zu erschießen.
Fakt ist, dass Arafat schon bei seiner Rückkehr nach Gaza einen Vertragsbruch beging, indem er auf dem Rücksitz seiner von Daimler Benz gestifteten Mercedes Limousine zwei Terroristen einschmuggelte, deren Einreise Israel ausdrücklich verboten hatte. Dann hat Arafat mitsamt seinen bewaffneten Kämpfern in Israel eine präzedenzlose Terrorkampagne gestartet. Unter israelischen Rechten wuchs der Widerstand gegen die Osloer Verträge und gipfelte in der Ermordung Rabins. Im September 2000 entfesselte Arafat sogar einen von langer Hand seit Mai 2000 vorbereiteten „Krieg“ gegen Israel, die sogenannte Zweite Intifada, auch El Aksa Intifada genannt. Weit über 1000 Israelis wurden bei Terroranschlägen und Selbstmordattentaten ermordet. Die Israelis wehrten sich und sind im April 2002 nach einem besonders brutalen Anschlag im Park Hotel in Natanja sogar zeitweilig im Westjordanland in die Autonomiegebiete einmarschiert. 2005 haben sich die Israelis aus dem Gazastreifen völlig zurückgezogen, mitsamt den Siedlungen. Der „Dank“ dafür waren tausende Raketen auf israelisches Territorium, was dann zu zwei umfassenden Militäroperationen führte, den sogenannten „Gaza-Kriegen“ 2009 und 2014. Gleichzeitig führen die Palästinenser nicht nur mit Waffen, sondern vor allem mit diplomatischen Mitteln ihren „Krieg“ gegen Israel und inzwischen auch gegen die USA fort. Sie boykottieren nicht nur Musikfestivals und Waren aus Israel. Als hätten sie Israel niemals anerkannt, bemühen sie sich darum, Israel aus der UNO rauszuwerfen und um Anerkennung des „Staates Palästina“, obgleich der bis heute aus guten Gründen nicht ausgerufen worden ist.
Es erübrigt sich, hier alle Ereignisse der vergangenen 25 Jahre aufzuzählen. Es muss hier aber festgehalten werden, dass die Autonomiebehörde bis heute existiert und dass die Osloer Verträge trotz Abstrichen und „Kriegen“ existieren. Sogar der vielgerügte Premierminister Benjamin Netanjahu hält bis heute an den Verträgen fest. Nachdem er zunächst vor über 10 Jahren verkündet hatte, die Verträge „abschaffen“ zu wollen, hatte er sie nach seiner Wahl erweitert, den Palästinensern Hebron und mehr Territorium übergeben als Rabin und Peres zuvor.
Warum halten alle an Oslo fest?
Für die Palästinenser ermöglichen die Verträge eine relative Unabhängigkeit und ein Leben in gewisser Freiheit, auch wenn innerhalb ihrer Herrschaftsgebiete alle Menschenrechte ausgeschaltet sind, darunter Pressefreiheit, Wahlen und Rechtsstaatlichkeit. Sie bekämpfen Israel mit allen Mitteln, sind aber vorsichtig, ihnen wichtige Elemente nicht infrage zu stellen. Sie erwarten fast kostenlose Strom- und Wasserlieferungen und verlassen sich auf das Einziehen von Steuern, die Israel dann auf die Konten der Autonomiebehörde überweist. Das ist ein Grund, weshalb Präsident Abbas, 2006 für vier Jahre gewählt, bis heute nicht den Staat ausgerufen hat, weil das einer Aufkündigung der Verträge gleichkäme. Die Israelis wiederum sind froh, sich nicht um über drei Millionen Palästinenser kümmern zu müssen. Weder müssen sie die Verkehrspolizisten spielen, noch kümmern sie sich um zivile Angelegenheiten wie Schul- und Gesundheitswesen. Das erspart ihnen viel Geld und Ärger. Beide Seiten verlassen sich zudem darauf, dass die Weltgemeinschaft, allen voran die EU, das ganze problematische Unternehmen mit Milliardensummen finanziert, mehr als jede Entwicklungshilfe und Zuwendungen für die UNO.