Netanjahu bildet umstrittene Regierungskoalition
JERUSALEM, 24.02.19 (FJ) – Premierminister Benjamin Netanjahus Ankündigung einer möglichen Koalition mit zwei rechtspolitischen Parteien, unter anderem der umstrittenen „Jüdischen Kraft“, hat in Israels Öffentlichkeit für Aufregung gesorgt. Netanjahu sagte in einer Erklärung, dass ein politischer Zusammenschluss zwischen der Likud und den Parteien „Jüdisches Heim” und „Jüdische Kraft” dafür sorgen würden, dass „die Stimmen der Rechten nicht verloren gehen”. Mit dieser Entscheidung stieß er auf heftigen Widerstand bei zahlreichen Organisationen und Prominenten.
„Die ‚Jüdische Kraft‘ spiegelt nicht die Kernwerte des Staates Israels wieder”
Anlass des Aufruhrs ist unter anderem, dass es sich bei dem Gründer der Partei „Jüdische Kraft“ um Meir Kahane handelt, den ehemaligen Anführer einer militanten jüdischen Organisation, die in Israel, den USA und auch in Deutschland verboten wurde. Als Kahane aus Amerika nach Israel auswanderte, gründete er die sogenannte Kach-Bewegung, welche sich für die Vertreibung der Palästinenser aus Israel einsetzte. Er wurde verhaftet und verbrachte einige Jahre in Amerika und in Israel im Gefängnis. 1990 wurde er bei einem Attentat in New York getötet. Bislang herrschte der Konsens unter Israels Großparteien, dass der Beitritt seiner ideologischen Anhänger in der Knesset verhindert werden müsste.
Noch ist nicht klar, ob die „Jüdische Kraft” genug Wählerstimmen gewinnen wird, um Einzug in die Knesset zu halten. Sollte sie dies erreichen, so wird der Spitzenkandidat der Partei, Michael Ben-Ari, der einzige Vertreter seiner Ideologie im Kabinett sein. Trotz des geringen Einflusses, sprachen sich mehrere bedeutende jüdische Gruppen in den USA, sowie israelische Prominente öffentlich gegen den Entschluss aus, den von früheren israelischen Regierungen abgelehnten Extremismus zu unterstützen. „Die Ansichten der Partei ‚Jüdische Kraft‘ sind verwerflich“, heißt es in einer Erklärung des Amerikanisch-Jüdischen Komitees, einer einflussreichen, pro-israelischen Organisation. „Sie spiegeln nicht die Kernwerte wider, die die Grundlage des Staates Israel darstellen.“
Israels Opposition bündelt Kräfte gegen Netanjahu
Netanjahu geriet in den letzten Wochen immer wieder unter heftige Kritik. Selbst in den Reihen des Koalitionspartners „Jüdisches Heim“, äußerten einige Vertreter Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Drittpartei. Der israelische Premierminister wird in den kommenden Monaten jedoch die vereinte Unterstützung seiner politischen Partner brauchen. Durch den Zusammenschluss von Benny Gantz und Yair Lapid bündelt Israels Opposition vor der Parlamentswahl ihre Kräfte gegen den Ministerpräsidenten.
Foto: Die Partei „Jüdisches Heim“ spricht sich für ein Bündnis mit der Partei „Jüdische Kraft“ aus. Quelle: Gili Yaari/Flash90
