Israels Präsident Rivlin beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung

JERUSALEM, 07.04.2021 (DK) – Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Bei einer Ansprache im Fernsehen kündigte der Präsident seine Entscheidung sichtlich schweren Herzens an. Er sprach von einem moralischen Dilemma, offensichtlich auf die laufende Korruptionsanklage gegen Netanjahu Bezug nehmend. Rivlin betonte auch, dass keiner der Kandidaten über eine klare Mehrheit im Parlament verfüge. 52 Abgeordnete sprachen Netanjahu ihre Unterstützung zu, während Oppositionsführer Jair Lapid nur 45 Stimmen erhielt. 

Israel befindet sich in politischer Sackgasse

Das kleine Land hat inzwischen die vierte Abstimmung binnen zwei Jahren hinter sich. Auch diesmal hat die Wahlrunde eine Pattsituation zwischen Netanjahu und seinen Gegnern ergeben. “Die Ergebnisse der Konsultationen, an denen alle teilnahmen, lassen mich glauben, dass kein Kandidat eine realistische Chance besitzt, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Knesset gewinnt”, erklärte Rivlin. Die zwei arabischen Parteien und die rechtskonservative “Neue Hoffnung” enthielten sich der Stimme. Die “Jamina” Fraktion empfahl ihren eigenen Parteichef Naftali Bennett. Dies lässt langwierige Koalitionsgespräche zwischen Netanjahu und den noch unentschlossenen Abgeordneten erwarten. Eine weitere Neuwahl im Herbst diesen Jahres ist demnach nicht ausgeschlossen.

Bei einer emotionalen Ansprache vor dem Parlament appellierte Rivlin an die Gesamtheit der Abgeordneten. Die israelische Gesellschaft habe sich in den vergangenen Jahren gefährlich polarisiert, so der der 81-Jährige. “Wenn wir kein neues Modell einer Partnerschaft finden, welches es uns ermöglicht, hier in gegenseitigem Respekt und echtem gemeinsamen Engagement zusammenzuleben, gefährden wir unsere nationale Widerstandsfähigkeit”, sagte er. Rivlin warb für einen Führungsstil der sich von “Spaltung und Verfremdung abwendet, die zwar für den Wahlkampf angemessen, aber für den Aufbau eines Landes und der Führung eines Volkes destruktiv sind.”

Netanjahus Gegner kommen auf keinen gemeinsamen Nenner

Die letzte Regierung wurde im Zuge eines Haushaltsstreits zwischen den Koalitionsparteien Likud und Blau-Weiß aufgelöst. Somit war Netanjahus Versprechen, das Amt des Ministerpräsidenten an seinen Rivalen Benny Gantz abzugeben, hinfällig geworden. Nach der vergangenen Legislaturperiode haben sich Parteien linker und rechter politischer Ausrichtung gegen die Einmann-Politik Netanjahus gestellt. Der sogenannte “Anti-Netanjahu-Block” kann sich bislang jedoch noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Bild: Präsident Rivlin bei einer Ansprache in der Knesset am 06.04.2021. Quelle: ALEX KOLOMOISKY/POOL