Deutsche Abgeordnete stellen sich gegen staatliche BDS-Unterstützung
BERLIN, 26.04.19 (DK) – Die FDP-Fraktion (Freie demokratische Partei) hat sich im deutschen Bundestag erstmals dafür eingesetzt, der antiisraelischen Organisation BDS jegliche staatliche Unterstützung zu entziehen. „Wir wollen die staatliche Unterstützung für Organisationen verhindern, die Israels Existenzrecht in Frage stellen. Derzeit wenden wir uns an andere Fraktionen im Deutschen Bundestag, um eine gemeinsame Initiative zu ermöglichen“, schrieb der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt. Die Freidemokraten fordern, dass Initiativen die den Boykott israelischer Produkte fördern zukünftig nicht mehr von staatlichen Geldern mitfinanziert werden dürfen. Dabei beruft sich die Partei auf Aussagen des Antisemitismus-Beauftragten der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, welcher die BDS als „in ihren Zielen und Handlungen antisemitisch“ bezeichnete.
‘Don’t buy’-Schilder erinnern an die Schilder „Kauft nicht beim Juden“ der Nazi-Zeit
Die Abkürzung BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen. Rund 170 palästinensische Organisationen hatten im Jahr 2005 zu einem Boykott gegen Israel aufgerufen. BDS-Aktivisten fordern den Boykott des Staates Israel und seiner Bürger in jedem Bereich der Gesellschaft. Sie wollen unter Anderem die Auftritte israelischer Wissenschaftler und Künstler im Ausland verhindern. Damit schaden sie nicht nur den jüdischen Bürgern Israels, sondern ironischerweise auch oftmals israelischen Arabern, die aufgrund der Kampagnen ihre Jobs verloren haben. Nun erheben sich im Bundestag Stimmen gegen die Bewegung. In einem von der FDP gebilligten Antrag heißt es: „Das Anbringen von ‘Don’t buy’-Schildern an Stätten, in denen israelische Produkte verkauft werden, erinnert an Zeiten im dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, an die damals überall zu findenden Schilder: Kauft nicht beim Juden“.
US-Regierung forderte Deutsche Banken auf BDS-Konten zu schließen
Der FDP-Abgeordnete Bijan Djir-Sarai drängte die deutschen Banken, den Zugang der Organisationen zu beschränken, die den jüdischen Staat boykottieren wollen. In einem Brief an die Jerusalem Post schrieb Djir-Sarai: „Antisemitismus darf nicht toleriert werden. Die Geschäftsbeziehungen zu solchen Akteuren müssen überdacht und ihre Plattformen begrenzt werden.“ Auch die US-Regierung hat über ihren Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, deutsche Banken aufgefordert, die betreffenden Konten zu schließen. „Der deutsche Bundestag hat eine Resolution verabschiedet, in der er die BDS-Bewegung verurteilte und die Bundesregierung aufforderte, sich entschieden dagegen zu stellen“, so Grenell.
Müller-Rosentritt hofft auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen im deutschen Bundestag bis zum Mai diesen Jahres. Jürgen Hardt aus der Unionsfraktion, will nur mit „israel-freundlichen“ Parteien zusammenarbeiten. Seiner Meinung nach schließe dies nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei aus. Andere Parteien im Bundestag betonten, dass sie der Zustimmung des Antrags nicht abgeneigt seien.
Foto: Anti-Israel Protest in Washington, USA im März 2017. Quelle: MB298/Wikimedia Commons
