Palästinenser beantragen UN-Gerichtsbeschluss um US-Botschaft aus Jerusalem entfernen zu lassen
JERUSALEM / DEN HAAG, 16.05.2019 (FJ) – Ein Jahr ist es her, seitdem die US-Regierung unter Donald J. Trump Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkannt und ihre Botschaft dorthin verlegt hat. Nun hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eine Liste von Anklagen gegen Washington vorgelegt. Damit will sie internationalen Druck aufbauen mit dem Ziel, die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem rückgängig zu machen.
„Provokative und illegale Aktion“
„Ein Jahr, nachdem die Trump-Regierung ihre provokative und illegale Aktion durchgeführt hat, sucht der Staat Palästina weiterhin nach Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht durch Instrumente und Mechanismen, die den gesetzestreuen und respektierenden Staaten innerhalb des internationalen Systems zur Verfügung stehen“, äußerte der palästinensische Außenminister Riyad al-Malki gegenüber der Nachrichtenagentur Wafa.
Gemäß al-Malki werde die Regierung in Ramallah, den Kampf gegen „illegale Aggressionen“ fortsetzen. Sie werde sich nicht „durch politisches Mobbing und Erpressung geschlagen geben“.
Bereits im September hatte die PA vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage eingereicht. Damals forderte sie die Richter auf, „die Vereinigten Staaten von Amerika anzuweisen, die diplomatische Vertretung aus der Heiligen Stadt Jerusalem zurückzuziehen“.
Der Status der Stadt Jerusalem ist eines der heikelsten Themen des seit langem andauernden israelisch-palästinensischen Konflikts. Vorhersagen, dass der Botschaftsumzug weitere Gewalt in der Region entfachen würde, trafen nicht ein. Die Wut, die dadurch im Nahen Osten ausgelöst wurde, war relativ kurzlebig.
Kaum ein Staat folgt dem Beispiel der USA
Nur ein weiteres Land, Guatemala, hat seine offizielle diplomatische Vertretung in die heilige Stadt verlegt. Zwar hatte Paraguay eine Botschaftsverlegung angekündigt, kurz darauf aber wieder zurückgezogen. Weitere Länder haben angekündigt, Kulturzentren oder Handelsbüros in Jerusalem eröffnen zu wollen.
Foto: Hillel Maeir / TPS.
