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Jerusalemer Gericht fordert Schadensersatz von PA für Angriffe während der Intifada

JERUSALEM, 10.07.19 (TPS/DK) – Das Jerusalemer Bezirksgericht hat in einem Urteilsspruch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) für entstandene zivilrechtliche Schäden während der zweiten Intifada verantwortlich erklärt. Das Urteil bezog sich auf 17 Angriffe während des Aufstandes, bei welchen 34 Israelis getötet und sieben weitere verletzt wurden. Die Familien der Terroropfer können nun mehrere Millionen Dollar Schadensersatz einfordern.

Ramallah entsandte Terroristen während der zweiten Intifada

Im Gerichtssaal wurden Ramallahs eigene Behauptungen zitiert, während der zweiten Intifada Terroristen ermutigt und sogar entsandt zu haben. Richter Moshe Drori entschied, dass die PA und die PLO keine staatlichen Institutionen seien, welche Immunität vor gefordertem Schadensersatz beanspruchen könnten. Er wies ebenfalls auf die langjährige Politik der PLO hin, Gelder an inhaftierte Terroristen und deren Familien auszuzahlen. Beide Organisationen wurden für schuldig befunden, die palästinensische Bevölkerung zu gewaltsamen Angriffen auf israelische Zivilisten angestiftet zu haben.

PA soll 40% des Schadensersatzes übernehmen, Terroristen den Rest

Rechtsanwältin Nitzana Darshan-Leitner, Leiterin der Rechtsanwaltsorganisation „Shurat HaDin“, welche die Klage eingereicht hatte, erklärte: „Das Gericht hat heute nationale Gerechtigkeit bewiesen und das hat zu einem historischen Sieg geführt“. Die Verteidigerin fügte hinzu, dass das Urteil belege, „dass die Intifada kein Volksaufstand war, sondern ein absichtlicher und geplanter Krieg gegen die israelische Zivilbevölkerung“. Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde aufgefordert 40 Prozent des Schadens bezahlen, die einzelnen Terroristen müssen jeweils für den Rest aufkommen 

Die zweite Intifada brach im September 2000 aus und hielt bis zum Jahr 2005 an. Dabei kamen über 1.000 Israelis bei Hunderten von Angriffen ums Leben. Im Vergleich zur ersten Intifada zeichnete sich bei der zweiten Intifada durch einen verstärkten Einsatz der radikalen Untergrundgruppen, wie der Hamas, aus. 

Foto: Jerusalemer Gericht. Quelle: TPS

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