Jerusalem lockt Botschaften mit Millionen-Zuwendungen
JERUSALEM, 28.07.2019 (TM) – Zum ersten Mal bereitet die israelische Regierung eine offizielle Initiative vor, um ausländische Botschaften zum Umzug nach Jerusalem zu bewegen. Außenminister Israel Katz bezeichnet diese Verlegungen als „nationales, diplomatisches und strategisches Ziel höchster Ordnung“. Das berichtet heute die Zeitung Israel Hayom. Wer umzieht, soll dafür vom israelischen Staat belohnt werden.
Interessierte fordern Gegenleistungen
Katz hat im Februar 2019 sein Amt als Außenminister angetreten. Schnell wurde ihm deutlich, dass es etliche Länder gab, die sich grundsätzlich bereit erklärten, Botschaften in Jerusalem zu eröffnen. Dafür forderten sie im Gegenzug Maßnahmen von Israel. Zum Beispiel haben Honduras und El Salvador vereinbart, Botschaften in Jerusalem zu eröffnen, wollen aber, dass Israel volle diplomatische Vertretungen in ihren jeweiligen Hauptstädten eröffnet – ein Schritt, der von Seiten Israels bislang nicht erfolgt ist.
Andere Länder haben Israel um Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe gebeten. Andere hoffen, dass ein Botschaftsumzug ihnen in den USA Türen öffnet. Einige Länder haben Israel sogar gebeten, den Umzug nach Jerusalem zumindest teilweise zu bezahlen. Sie gingen bislang leer aus.
Katz schlägt nun vor, Ländern, die bereit sind, ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen, ein Hilfspaket im Wert von 50 Millionen Schekel (rund 12,5 Millionen Euro) zukommen zu lassen.
Die Mittel sollen vor allem dazu dienen, den Umzug oder die Errichtung einer neuen Botschaft zu finanzieren oder die Residenz des Botschafters nach Jerusalem zu verlegen, sowie geeignete Immobilien ausfindig zu machen. Ein Lenkungsausschuss unter der Leitung von Yuval Rotem, Generaldirektor des Außenministeriums, soll über die Verteilung der Hilfspakete entscheiden.
Nur USA und Guatemala in Jerusalem
Seit US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, hat nur noch Guatemala seine Botschaft in die israelische Hauptstadt verlegt. Alle anderen Botschaften befinden sich in Tel Aviv. Zur Begründung wird der ungeklärte völkerrechtliche Status Jerusalems angeführt. Die Palästinenser und zahlreiche arabische Staaten wehren sich vehement dagegen, dass Jerusalem als Hauptstadt eines jüdischen Staates anerkannt wird.
„Jerusalem ist unser Herz“
Im Gespräch mitIsrael Hayomunterstrich Katz: „Die Stärkung des Status von Jerusalem in der Welt ist das wichtigste Ziel, das ich mir als Außenminister gesetzt habe. Jerusalem war und wird für immer das Herz der jüdischen Nation sein.“
Bild: Die US-Botschaft ist im Mai 2018 von Tel Aviv nach Israel umgezogen. Nun möchte die israelische Regierung weitere Länder zum Umzug bewegen. Foto: Yonatan Sindel / Flash 90
