Israel soll „Terror-Einkommen“ von Arabern besteuern
JERUSALEM, 24.12.2019 (TPS/TM) – Die israelische Regierung soll die Einkommen besteuern, die die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) an inhaftierte arabisch-israelische Terroristen zahlt. Das fordert die Jerusalemer Organisation Palestinian Media Watch (PMW). Die Palästinensische Autonomiebehörde versorgt die Familien der in Israel inhaftierten verurteilten Terroristen, einschließlich der Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft. Diese Zahlungen wurden in den vergangenen Monaten von mehreren europäischen Staaten als finanzieller Anreiz für Terroranschläge gegen Israelis kritisiert.
Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat dem Nationalen Arbeitsgericht (National Labour Court, NLC) ein Positionspapier vorgelegt. Demnach sollen die Zahlungen der PA an Familienangehörige von Terroristen als Einkommen betrachtet und besteuert werden.
PMW schätzt, dass die entgangenen Steuereinnahmen pro Jahr einige Millionen Schekel betragen.
Die Gelder fließen an die Familien der Täter, nachdem diese für ihre Teilnahme an Terroraktivitäten verurteilt wurden.
Hohe Monatsgehälter für Mörder
Gemäß der Gehaltsskala der PA liegt das Monatsgehalt eines inhaftierten Terroristen bei 1.400 NIS (363 EUR). Es steigt entsprechend seiner Aufenthaltsdauer hinter Gittern allmählich auf bis zu 12.000 NIS (3110 EUR) pro Monat. Je schwerwiegender der Angriff war, desto höher ist die Zuwendung, die seine Angehörigen erhalten.
Terroristen, die verheiratet sind, Kinder haben, israelische Staatsbürger oder Einwohner von Ostjerusalem sind, erhalten einen Sonderzuschlag zum Grundgehalt. 2018 zahlte die PA den Untersuchungen zufolge 502 Millionen NIS (130,1 Millionen EUR) an die Familien von Terroristen. Ein Großteil des Geldes stammt aus westlichen Ländern, die die Palästinenser bei „Sozialhilfeleistungen“ unterstützen.
Die PA zahlt das Geld über den Palestine National Fund (PNF) aus, den Finanzarm der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. 2017 erklärte der damalige israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman die PNF zur Terrororganisation.
„Terror darf sich nicht auszahlen“
„Es scheint, dass die israelischen Behörden beginnen, die Bedeutung der Zahlungen, die die PA an die inhaftierten Terroristen leistet, zu verstehen. Das muss in konkrete Maßnahmen münden“, fordert Palestinian Media Watch, „nur eine entschlossene und kompromisslose Durchsetzung kann dazu beitragen, dass die Mörder erkennen, dass sich terroristische Aktivitäten nicht auszahlen.“
Foto: Palästinenserflagge bei einer der wöchentlichen Anti-Israel-Demonstrationen an der Grenze zum Gazastreifen, die fast immer gewalttätig verlaufen. Foto: TPS
