Blick ins neue Jahr: Herausforderungen für die israelische Außenpolitik

JERUSALEM, 01.01.2020 (DK) – Experten des Jerusalemer Instituts für Strategie und Sicherheit (JISS) haben einen Bericht über die Chancen und Herausforderungen für Israel im Jahr 2020 veröffentlicht. Dabei konzentrierte sich die Analyse vor Allem auf die Sicherheitspolitik des Landes, dessen momentan größte Bedrohung der Iran darstellt. Nach Einschätzung der Experten wird das Mullah-Regime sich über die Restriktionen des Atomprogramms hinwegsetzen und seine Urananreicherung beschleunigen, „vielleicht sogar dramatisch“. Auch auf politischer Ebene wird sich einiges tun: Nicht nur in Israel werden die Bürger in diesem Jahr an die Wahlurnen gerufen, sondern auch die Präsidentschaftswahl in den USA kann schwerwiegende Folgen für den jüdischen Staat haben. 

Der Konflikt mit Teheran wird sich, nach Angaben des Berichts, in diesem Jahr weiter verschärfen. Die von den USA verhängten Sanktionen setzen der Wirtschaft des Landes stark zu und schwächen das Regime. Doch die schiitische Regierung stärkt dennoch weiterhin Hisbollah-Stützpunkte an der syrischen und libanesischen Grenze, aufgrund derer eine Eskalation nicht auszuschließen sei. „Angesichts der erheblichen regionalen und globalen Unsicherheiten, die das strategische Umfeld Israels bestimmen, muss Israel sicherstellen, dass es über nationalen Zusammenhalt verfügt, um sich den bevorstehenden Herausforderungen zu stellen“, sagte der Vorsitzende von JISS, Prof. Efraim Inbar.

Diplomatische Beziehungen zu Ägypten und Jordanien von großer Wichtigkeit

Während die Experten weiterhin sichere Beziehungen mit Ägypten prognostizierten, warnten sie vor einer Zuspitzung der diplomatischen Krise mit Jordanien. In Zeiten der imperialistischen Ambitionen Irans und der Türkei, seien gute Beziehungen zu Ägypten und Jordanien eine „Toppriorität“. Eine direkte Konfrontation Israels mit Ankara ist zwar unwahrscheinlich, doch Erdogan wird vermutlich sein militärisches Eingreifen im Nahen Osten fortsetzen. Auch solle Israel sich nicht auf Russlands Rolle als Mittelmann zwischen Teheran und dem jüdischen Staat verlassen. Es sei nicht gesichert, dass Putin im Jahr 2020 weiterhin israelische Angriffe auf schiitische Stützpunkte in Syrien untätig mitansehen wird. 

Ausgang der US-Wahlen wird erheblichen Einfluss auf Israel nehmen

Zuletzt wird der Ausgang der US-Wahlen im November 2020 erheblichen Einfluss auf die Zukunft des jüdischen Staates nehmen. Die Analysten warnen, dass die überparteiliche Unterstützung der Amerikaner für Israel nachgelassen hat. Mehrere demokratische Kandidaten wollen Militärhilfen für Israel an politische Bedingungen knüpfen. Washington rechnet damit, dass der jüdische Staat den „Deal des Jahrhunderts“ annimmt, auch wenn er schmerzliche Zugeständnisse fordert. Damit läge die Verantwortung des Scheiterns bei der Palästinensischen Autonomiebehörde. Präsident Abbas wird vermutlich an der Macht bleiben, laut der Experten, und eine Aussöhnung zwischen der Fatah und der Hamas sei in naher Zukunft nicht absehbar. 

Bild: Luftansicht der Jerusalemer Altstadt. Quelle: Moshe Shai/Flash90