Ein vielversprechender Anfang: Biden und Bennett loben warmherziges Auftaktgespräch im Weißen Haus
JERUSALEM, 29.08.2020 (DK) – Das Treffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und Premierminister Naftali Bennett hat in Israel tagelang die Schlagzeilen beherrscht. Dem neuen Regierungschef der Knesset war klar, dass er bei dem Treffen auf Schritt und Tritt beobachtet wurde. Zum einen braucht Israel die Hilfe der Amerikaner hinsichtlich der Bedrohung aus dem Iran. Das Mullah-Regime soll schon bald genug Uran zum Bau einer Atomwaffe angereichert haben. Aber auch innenpolitisch verändert ein erfolgreicher Besuch im Weißen Haus so einiges: Lange hatte sich der ehemalige Premierminister Benjamin Netanjahu als das wichtigste Bindeglied zwischen den USA und Israel inszeniert. Bei den Gesprächen ließen sowohl Biden als auch Bennett keine Gelegenheit aus zu versichern, dass die enge Verbindung zwischen den Nationen auch weiterhin bestehen bleibt.
Biden und Bennett wollen kein Netanjahu-Comeback sehen
Fast das gesamte politische Spektrum in Israel, mit einigen wenigen Ausnahmen, ist sich in einer Sache einig: Über Diplomatie ist in Sachen iranisches Atomprogramm nur wenig zu erreichen. Dass Bennetts alternative Vorschläge zum Atomabkommen in Washington freundlich aufgenommen wurden, sorgte zwar für Erleichterung, aber nicht für Stoff die Titelseiten zu füllen. Stattdessen konzentrierten sich Tageszeitungen wie Yedioth Ahronoth, Walla und Haaretz auf die Kontroverse, die das Treffen in der israelischen Bevölkerung auslöste. Fast alle Streitthemen zwischen dem Demokraten Biden und dem rechtskonservativen Bennett waren bei dem Gespräch im Büro des Präsidenten scheinbar ausgeklammert worden. Die Zeitungen sind sich über den Grund dafür weitestgehend einig: Keiner der beiden Regierungschef will ein Netanjahu-Comeback riskieren. Zwischen dem letzten Demokraten an der Spitze Amerikas, Barack Obama, und Netanjahu hatte es in den Beziehungen eindeutig gekriselt. Bennett will beweisen, dass er diese politische Gratwanderung zu bewerkstelligen weiß.
Oppositionsführer Benjamin Netanjahu hat sich vor Bennetts Amtsantritt im Juni 12 Jahre im Amt gehalten. Auch bei den vergangenen Wahlen stimmten eine Mehrzahl der Israelis für ihn, doch er konnte keine Koalition auf die Beine stellen. Während Präsident Donald Trump im Amt war, hatten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern noch einmal vertieft: Die US-Botschaft wurde von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, Amerika zog sich aus dem Atomabkommen zurück und handelte Friedensverträge zwischen Israel und einigen seiner arabischen Nachbarn aus.
Biden: Die USA wird immer für Israel da sein
Bennett muss angesichts der liberalen US-Regierung nun den politischen Kurs wechseln. Biden will idealerweise zum Atomabkommen zurückkehren und nur notfalls auf israelische Alternativpläne zurückgreifen. Obwohl Bennett sich klar gegen die Verhandlungen mit dem Mullah-Regime ausgesprochen hat, versprach er auch, anders als sein Vorgänger, keine neuen Medienkampagnen ins Leben zu rufen. Die Gespräche sollen vorrangig still gehalten werden. Die Reaktion Bidens fiel vielversprechend aus: Der Iran werde „nie“ in den Besitz von Atomwaffen gelangen. „Die Vereinigten Staaten werden immer für Israel da sein“, versprach Biden. „Es ist eine unerschütterliche Partnerschaft zwischen unseren beiden Nationen.“
Kameradschaftsgeist zwischen Amtskollegen
Bennett betonte auc,h wie warmherzig der US- Präsident sich ihm persönlich gegenüber gezeigt hätte. Biden sagte, er und Bennett seien „enge Freunde geworden“ und fügte hinzu: „Ich kenne jeden israelischen Premierminister seit Golda Meir, habe Sie ziemlich gut kennengelernt und freue mich darauf, eine starke persönliche Beziehung zu Ihnen aufzubauen.“ Der israelische Premier versicherte im Gegenzug, dass seine Regierung mit einem „Geist des guten Willens … der Hoffnung, einem Geist des Anstands und der Ehrlichkeit, einem Geist der Einheit und Überparteilichkeit“ an den Verhandlungstisch komme.
Bild: Israels Premierminister Naftali Bennett und US-Präsident Joe Biden bei gemeinsamen Treffen im Weißen Haus. Quelle: GPO
