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Olmerts „Geisteskrank“-Aussage über die Netanjahus kommt ihn teuer zu stehen

JERUSALEM, 21.11.2022 (TM) – Juristischer Sieg für den designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: Ein Gericht in Tel Aviv hat heute entschieden, dass die Verleumdungsklage seiner Familie gegen den früheren Regierungschef Ehud Olmert (77) berechtigt war. Olmert wurde vom Gericht verurteilt, der Familie Netanjahu insgesamt 97.500 Schekel (rund 28.000 Euro) zu zahlen. Er hatte in zwei Interviews im April 2021 behauptet, die drei Netanjahus (Benjamin, seine Frau Sara und Sohn Yair) seien „irreparabel“ geisteskrank.

Olmert uneinsichtig

Vor Gericht argumentierte Olmert, dass seine Äußerungen der Wahrheit entsprächen. Er machte geltend, dass seine Kommentare durch das israelische Verleumdungsgesetz geschützt seien. Das besagt, dass eine Person, die sich in gutem Glauben äußert, unter bestimmten Umständen dafür nicht haftbar gemacht werden kann.

Richter Amit Yariv entschied jedoch, dass Olmerts Äußerungen eine Verleumdung darstellen. Alle Menschen hätten ein Recht darauf, dass ihr Ruf verteidigt wird, denn, so Yariv, die Schädigung des Rufs einer Person könne ihr sozialen und wirtschaftlichen Schaden zufügen.

Richter: Behauptungen ohne Beweise

Der Richter wies die Behauptung des ehemaligen Premierministers zurück, dass seine Äußerungen in gutem Glauben gemacht worden seien. Olmert habe versucht, die angeblichen Geisteskrankheiten der Netanjahus als eine medizinische Tatsache darzustellen. So habe er gesagt, dass ihm „jeder Psychiater mit einem Gewissen“ zustimmen würde. Beweise dafür habe er nicht vorgelegt.

Der Streit zwischen den beiden früheren israelischen Regierungschefs war eskaliert, nachdem Olmert eine Entschuldigung für seine Behauptungen abgelehnt hatte. Netanjahu verklagte ihn daraufhin auf 837.000 Schekel (rund 234.000 Euro).

Olmert war vor Netanjahu Ministerpräsident Israels und beendete seine Amtszeit, bevor er wegen Korruption vor Gericht musste. Er wurde 2014 wegen Betrugs verurteilt und verbrachte 16 Monate hinter Gittern. Olmerts Anwalt Amir Titanovich erklärte nun, er sei von dem Urteil enttäuscht. Er berate mit seinem Mandanten, ob sie Berufung einlegen würden.

Netanjahus Rechtsanwalt Yossi Cohen kommentierte das Urteil so: „Es ist gut zu wissen, dass in einer verrückten und wahnsinnigen Welt, in der man jede grobe und schädliche Lüge gegen Ministerpräsident Netanjahu, seine Frau und seine Familie verbreiten kann, heute klare und eindeutige Grenzen gezogen wurden, die Olmerts abscheulicher Lüge ein Ende gesetzt haben.“

Bild: Israels früherer Regierungschef Ehud Olmert (rechts) im Gespräch mit seinem Rechtsanwalt Amir Titanovich. Foto: Avshalom Sassoni/Flash90

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