„Atomdeal mit dem Iran wird die Atombombe nicht aufhalten“

JERUSALEM 19.06.2023 (LS) – Ein neues Abkommen mit dem Iran wird das Land nicht daran hindern, eine Atomwaffe zu erlangen, so die Warnung des Premierministers Benjamin Netanjahu am Sonntag.

“Unsere erste Aufgabe ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln”, erklärte Netanjahu bei der Eröffnung der wöchentlichen Kabinettssitzung. “Wir haben unseren amerikanischen Freunden immer wieder klargemacht, und ich tue es heute wieder, dass wir gegen Abkommen sind, vor allem gegen das ursprüngliche Abkommen namens JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), das dem Iran nur den Weg zur Bombe ebnen und ihn mit Hunderten von Millionen Dollar  ausstatten wird.”

Der Deal

Die USA und der Iran stehen kurz vor dem Abschluss einer Reihe ungeschriebener Vereinbarungen, nach denen die USA im Gegenzug für die Einschränkung des iranischen Atomprogramms Sanktionserleichterungen gewähren würden, wie zahlreiche diplomatische Quellen in den letzten Wochen berichteten.

Die beiden Seiten verhandelten indirekt über Oman, nachdem die Gespräche im vergangenen Jahr nicht zur Rückkehr zum JCPOA geführt hatten, wie Präsident Joe Biden in seinem Wahlkampf für 2020 versprochen hatte.

Das Abkommen sieht vor, dass der Iran seine Urananreicherung bei einem Reinheitsgrad von 60 % stoppt, was weit über den 2015 erlaubten 3,67 % liegt, aber unter den für eine Atomwaffe erforderlichen 90 %. Die USA warnten, der Iran werde einen hohen Preis dafür bezahlen, sollte er auf 90 % anreichern.

Laut der New York Times würde der Iran auch inhaftierte Amerikaner freilassen, den Verkauf ballistischer Raketen an Russland einstellen und die Angriffe seiner Stellvertreter auf US-Partner in Syrien und im Irak beenden.

Die USA würden auf Sanktionen in Höhe von fast 20 Milliarden Dollar verzichten und keine weiteren Sanktionen verhängen oder Resolutionen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat oder in der Internationalen Atomenergiebehörde einbringen.

Israel steht allein

Netanjahu betonte, seine “prinzipielle Ablehnung” des JCPOA habe dazu beigetragen, dass die USA nicht zu diesem Abkommen zurückgekehrt seien.

“Wir sagen [den Amerikanern] außerdem, dass eingeschränktere Absprachen, das, was als ‘Mini-Deal’ bezeichnet wird, unserer Meinung nach nicht unserem Zweck dienen, und wir lehnen diese Möglichkeit ebenfalls ab”.

Premierminister Netanjahu fügte hinzu, dass “Israel alles Notwendige tun wird, um sich gegen die iranische Aggression zu verteidigen, sei es in Bezug auf die Nuklearfrage oder die terroristischen Stellvertreter.“

Titelbild: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu warnte in der Kabinettssitzung am 18. Juni 2023 vor einem Atomdeal mit dem Iran. Foto: Amit Shabi/POOL