UNRWA könnte in Israel als Terrororganisation eingestuft werden

JERUSALEM 30.05.2024 (LS) – Ein Gesetzentwurf zur Einstufung der UNRWA als terroristische Organisation, vorgelegt von der Knessetabgeordneten Yulia Malinovsky (Partei „Israel Beitenu“), hat am Mittwoch eine erste Lesung in der Knesset mit einer Mehrheit von 42 zu 6 Stimmen bestanden. Mit demselben Gesetzentwurf werden die Immunitäten und Privilegien für UNRWA-Mitarbeiter abgeschafft.

Sollte der Gesetzentwurf in letzter Lesung verabschiedet werden, würde das Anti-Terror-Gesetz auch für die UNRWA gelten. Israel wird daraufhin alle Beziehungen zu dem Hilfswerk abbrechen und die Einrichtungen der Organisation auf israelischem Gebiet werden geschlossen.

UNRWAS Terroraktivitäten

Die UNRWA sollte die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge gewährleisten, aber hat sich im Laufe der Jahrzehnte zum Arm der verschiedenen Terrororganisationen entwickelt, was seit dem Krieg in Gaza deutlich wurde.

Dazu gehören die Entdeckung von Hamas-Tunneln unter UNRWA-Schulen und die Feststellung, dass UNRWA-Mitarbeiter am 7. Oktober mit der Hamas zusammenarbeiteten.

Am 10. Februar wurde veröffentlicht, dass unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza ein Tunnelschacht gefunden wurde. Dieser führte zu einem unterirdischen Bunker, der dem militärischen Nachrichtendienst der Hamas als wertvolle Einrichtung diente. Der Schacht war 700 Meter lang und 18 Meter tief. Die israelische Armee erklärte, die Einrichtungen der UNRWA hätten den Tunnel mit Strom versorgt.

Auf der Grundlage dieser Informationen stürmten die israelischen Streitkräfte daraufhin das UNRWA-Hauptquartier. Die Soldaten fanden „große Mengen an Waffen […] in den Räumen des Gebäudes, darunter Gewehre, Munition, Granaten und Sprengstoff“.

Nach Schätzungen, die am 29. Januar 2024 im Wall Street Journal veröffentlicht wurden, stehen 10 % der UNRWA-Mitarbeiter mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Verbindung, bei einer Gesamtzahl von 12.000 Mitarbeitern.

UNWRA-Schulen

Hinzu kommt, dass die Schulen der UNRWA den Hass auf Juden und den Kampf gegen die „Besatzung“ propagieren. Laut ihrer Webseite ist die UNRWA für 291.100 Schüler im Gazastreifen zuständig und beschäftigt 9.443 Mitarbeiter in ihren Schulen. Die Organisation verwendet nach eigenen Angaben 58 Prozent ihres Budgets für Bildung.

Ein gemeinsamer Bericht, der im März dem US-Kongress von UN Watch und dem Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) vorgelegt wurde, enthält „zwingende Beweise für die groben und systematischen Verstöße der UNRWA gegen die Neutralität und andere UN-Regeln bei der Einstellung von Lehrern und bei der Verwendung von Lehrplänen in UNRWA-Schulen, die zu Hass, Antisemitismus und Terrorismus aufstacheln“.

Der Bericht enthält Beweise über UNRWA-Lehrer, die zu Gewalt gegen Juden aufrufen, z. B. in Tweets, in denen die Hamas verherrlicht wird und geht ausführlich auf UNRWA-Schulbücher und -materialien ein, die zu Terrorismus, zur Verherrlichung des Märtyrertums oder zur Leugnung der Existenz Israels aufrufen.

UNWRA hält sich für „gemäßigt“

Adnan Abu Hasnah, ein Sprecher der UNRWA, reagierte auf die Nachricht mit den Worten: „Israel muss wissen, dass, wenn wir nicht in Gaza sind, jemand anderes da sein wird, der noch extremer ist“. Die UNRWA sei die „einzige gemäßigte Organisation“ in Gaza.

Er behauptete, die UNRWA-Schulen bingen den Kindern des Gazastreifens „Demokratie, Menschenrechte und Koexistenz“ bei. „Das ist alles, was wir lehren“, verkündete Abu Hasnah gegenüber Ynet.

Titelbild: Aktivisten protestieren gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) vor dessen Büro in Jerusalem. Foto: Yonatan Sindel/Flash90